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Politik international

Deutsche Länderagrarminister finden Position zur GAP-Reform

von , am
03.12.2010

Berlin - Der Agrarausschuss des deutschen Bundesrates hat mit großer Mehrheit einen Antrag der CDU/CSU-regierten Bundesländer sowie der SPD-regierten Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zur Reform der GAP nach 2013 angenommen.

© bellestock/Fotolia

In dem auf dem informellen Agrarministertreffen letztendlich abgestimmten Antrag fordern die Bundesländer eine unveränderte Mittelausstattung für die GAP. Kritisch erwähnt werden außerdem fehlende Konzepte zum Bürokratieabbau und zu vage Vorschläge für die weiteren Umweltpro gramme.

Zustimmung finden die Beibehaltungen starker erster und zweiter Säulen sowie der Sicherheitsnetze für die Landwirtschaft. Der von Niedersachsen federführend verfasste Antrag erhielt die Zustimmung von 14 Bundesländern, teilte das Landwirtschaftsministerium in Hannover mit.

"Wichtige und gemeinsame Entscheidung"

Ressortchefin Astrid Grotelüschen begrüßte die "wichtige und gemeinsame Entscheidung" gegenüber Brüssel trotz der erheblichen Unterschiede zwischen den agrarischen und ländlichen Gegebenheiten im Osten und Westen beziehungsweise im Norden und Süden Deutschlands. Die in den nächsten Monaten erwarteten Reformstellungnahmen der EU-Mitgliedstaaten müssten sich an den Zielen Vereinfachung und Bürokratieabbau messen lassen, sagte Grotelüschen.

Zusätzliche Bürokratie nicht hinnehmbar 

Der Agrarausschuss äußerte sich gleichfalls besorgt, dass mit den von EU-Kommissar Dacian Ciolos vorgestellten Reformplänen zur GAP ein erheblicher Mehraufwand an Bürokratie verbunden wäre. Die öffentliche Verwaltung stoße an Kapazitätsgrenzen und Landwirten würden erhebliche bürokratische Lasten zugemutet. Anerkennend begrüßte der Ausschuss die Ausrichtung der Reformvorschläge auf mehr gesellschaftliche Akzeptanz der GAP zum Jahr 2020 und deren konsequente Weiterentwicklung. (aiz)

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