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Politik national

Deutsche Landwirte stärken

von , am
10.12.2009

Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat am 8. Dezember 2009 das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes zu einem ausführlichen Meinungsaustausch am Beginn der neuen Legislaturperiode in Berlin eingeladen.

© DBV

Zentrales Thema war die Ausgestaltung des Sonderprogramms der Bundesregierung zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation insbesondere in den Milchviehbetrieben. Ebenso wurde über die deutsche Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 ausführlich gesprochen. Weitere Diskussionspunkte waren die nachhaltige Nahrungsmittelproduktion sowie die Erzeugung von Erneuerbarer Energie, auch im Zusammenhang mit den zunehmend drängenden Fragen des Klimaschutzes.

Übereinstimmend wurde betont, dass es in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation der Landwirte darauf ankomme, die Zusagen der Koalitionsvereinbarung zur Entlastung der Betriebe kurzfristig umzusetzen. Die Bundesministerin stellte heraus, dass das mit 750 Millionen Euro ausgestattete Sonderprogramm Landwirtschaft des Bundes für 2010 und 2011 im Schwerpunkt auf Milcherzeuger abgestellt sei, doch habe man insgesamt mit den verschiedenen Hilfen "einen guten Mix hingekriegt".

Entlastungen in der Unfallversicherung

Aus dem Berufsstand heraus wurden ausdrücklich auch die deutlichen Entlastungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gewürdigt. Bei der mittelfristigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik gelte es die besondere Situation der vollständig entkoppelten und nach dem Regionalmodell ausgezahlten Direkthilfen in Deutschland in die anstehenden Verhandlungen einzubringen. Die Vertreter des Deutschen Bauernverbandes legten großen Wert darauf, dass die erste Säule der EU-Agrarpolitik aktiv durch die Bundesministerin verteidigt werde und in der zweiten Säule vor allem landwirtschaftsnahe Förderzwecke eindeutig Vorrang erhielten. Nachdrücklich gefordert wurde, bei der in Brüssel anstehenden Neuabgrenzung der Benachteiligten Gebiete die in Deutschland auf beste bewährte Methode der Landwirtschaftlichen Vergleichszahl nicht aufzugeben.

Bauern als Energie- und Rohstoffproduzenten

Bei der Beurteilung der Biomasseproduktion für energetische aber auch Rohstoffzwecke zeigte man sich einig, die Chancen voll auszuschöpfen, die dieser neue Produktionszweig für die Land- und Forstwirtschaft bietet. Dabei müsse aber in besonderer Weise darauf geachtet werden, dass sich diese Energie- und Rohstoffproduktion organisch aus der bestehenden Landwirtschaftsstruktur heraus entwickeln könne. Hinsichtlich der Klimaschutzdebatte muss es nach Auffassung des BMELV wie des DBV gelingen, die Problemlösungskompetenz der Land- und Forstwirtschaft herauszustellen. Es sei nicht akzeptabel, den einzigen Wirtschaftsbereich, der in der Produktion nicht nur Klimagase emittiere, sondern auch wieder resorbiere, einseitig nur über die Schadstoffbelastung zu betrachten. (pd)

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