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Politik national

Deutscher Bauerntag: Neuer Präsident steht zur Wahl

von , am
08.06.2012

Vom 26. bis 28. Juni findet in Fürstenfeldbruck der Deutsche Bauerntag 2012 statt. Auf einer Pressekonferenz wurden heute in München Details und Themenschwerpunkte bekanntgegeben.

Der DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born fordert eine praxistaugliche nationale Umsetzung der GAP-Reform. © kkrenn/agrarheute
Der wichtigste Tagesordnungspunkt des diesjährigen Bauerntages ist die Wahl des neuen DBV-Präsidenten. Es kandidiert Joachim Rukwied, Präsident des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg. Der Generalsekretär des DBV, Dr. Helmut Born betonte, dass die Wahl den diesjährigen Bauerntag in ein besonderes Licht stellt. Nach 15-jähriger Präsidentschaft steht Gerd Sonnleitner nicht mehr zur Wahl. Born hob hervor, dass der DBV seit 1948 erst von vier Präsidenten geführt wurde.
 
Das Präsidium des DBV hatte Anfang der Woche Joachim Rukwied, Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg, als Kandidaten für den neuen DBV-Präsidenten vorgeschlagen. Für die vier DBV-Vizepräsidenten werden Udo Folgart (Präsident Landesbauernverband Brandenburg), Werner Hilse (Präsident Niedersächsisches Landvolk Landesbauernverband), Norbert Schindler (Präsident Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd) und Werner Schwarz (Präsident Bauernverband Schleswig-Holstein) vorgeschlagen. Mit Werner Schwarz steht ein neuer Vizepräsident für den ausscheidenden Franz-Josef Möllers aus Westfalen-Lippe zur Wahl. Laut Satzung des DBV muss das Präsidium in seinem Wahlvorschlag eine regionale und betriebliche Ausgewogenheit berücksichtigen.
 
Bis zum 13. Juni 2012 können nun die Landesbauernverbände über den Präsidiumsvorschlag hinaus weitere Kandidaten für den DBV-Vorstand vorschlagen. Präsident und Vorstand des DBV werden bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauerntages am 27. Juni 2012 von den knapp 600 Delegierten der 18 Landesbauernverbände und der insgesamt 46 assoziierten Mitgliedsverbände gewählt. Dazu ist in geheimer Wahl die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlung notwendig. 

Wichtige Themen: GAP, Energiewende und Öffentlichkeitsarbeit

Auf der Pressekonferenz nannte der Generalsekretär auch die drei wichtigen Themenfelder, die beim Deutschen Bauerntag 2012 im Fokus der Diskussionen stehen: die Reform der GAP, die Energiewende und die Öffentlichkeitsarbeit in der Landwirtschaft.
 
Zum Thema "Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" verwies Helmut Born auf "den Versuch des europäischen Agrarkommissars Ciolos, eine rückwärtsgewandte Reform durchzuboxen: Ist er tatsächlich der Auffassung, dass im Europa der 27 Mitgliedsstaaten mit mehr als 500 Millionen Verbrauchern und 15 Millionen Bauernfamilien die wichtigste Aufgabe heute darin besteht, sieben Prozent Ackerfläche jedes Bauern stillzulegen." Born unterstrich, dass die eindeutige Botschaft des Bauerntages laute: "Wir Bauern stehen für eine umweltverträgliche Landwirtschaft. Das heißt heute aber zuallererst eine produktive Landwirtschaft, die auf grünes Wachstum für Nahrung und Klimaschutz setzt."

Netzausbau: Landwirte sind Träger der Trassen

Ein weiterer zentraler Themenbereich ergibt sich aus der aktuellen Diskussion um die Energiewende, erklärte Born. "Wir sind keineswegs zufrieden damit, wie Netzbetreiber und Bundesregierung uns bisher in ihre Überlegungen mit einbezogen haben. Schließlich seien die Bauern über ihre landwirtschaftlichen Flächen auch Träger der neuen Trassen. Es müsse neue Verhandlungen zur angemessenen Entschädigung der betroffenen Landwirte geben. 10 bis 20 Prozent des Verkehrswerts seien nicht akzeptabel, so der Generalsekretär. Ein drohendes Problem sei dabei auch die geplante Verkürzung der Genehmigungsverfahren im Rahmen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes. Born sieht die Gefahr von Enteignungen, die gemäß Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) durchgesetzt werden könnten und fordert daher eine Änderung des EnWGs.
 
"Daher sind wir gespannt, was uns der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier zu seinen Vorstellungen eines besseren Durchregierens bei der Energiewende zu sagen hat." Altmaier wird am 27. Juni beim Deutschen Bauerntag erwartet.
 
Der Generalsekretär wies außerdem darauf hin, dass der Champion im Bereich der Erneuerbaren Energie die Biomasse sei. Von zwölf Prozent des Primärenergiebedarfes kämen laut Experten acht Prozent aus der Biomasse."

Mehr Öffentlichkeitsarbeit zur Tierhaltung

Der DBV will den Bauerntag auch dazu nutzen, die Öffentlichkeitsarbeit in der Landwirtschaft weiter zu diskutieren und zu forcieren. Im Mittelpunkt stehe dabei die zuweilen kritische Betrachtung der Nutztierhaltung. Helmut Born hielt fest, dass mit Hilfe der Wissenschaft und Beratung eine bessere Unterbringung der Tiere entstanden sei - mit guten Licht- und Durchlüftungsverhältnissen sowie mehr Freiraum: "Aber was nützt uns das alles, wenn viele Mitbürger in den modernen Nutztierhaltungen Massentierhaltung und Tierquälerei sehen?"
 
Die Lösung liegt für den Verband im Dialog mit der Gesellschaft, der auch das Öffnen von Höfen und Ställen beinhalte. Mit einzubeziehen seien auch der Deutsche Tierschutzbund, der Lebensmitteleinzelhandel sowie ökologisch wirtschaftende Betriebe. Der Verband plant hierfür einen allgemein verständlichen Kodex für die verantwortliche Nutztierhaltung bis Anfang nächsten Jahres zu erarbeiten.

Kundgebung zum Abschluss

1.500 Teilnehmer erwartet der Verband zum diesjährigen Bauerntag. Am Dienstag, 26. Juni, finden interne Gremiensitzungen statt. Die Mitgliederversammlung mit der Wahl des Präsidiums folgt am Mittwochmorgen, 27. Juni, mit knapp 600 Delegierten aus 18 Landesbauernverbänden und 46 assoziierten Mitgliedsverbänden. Am Mittwochnachmittag wird zu einer dreiteiligen Zukunftswerkstatt eingeladen. Die Veranstaltung endet am 28. Juni mit einer Kundgebung, auf der der neugewählte Präsident des DBV seine erste Grundsatzrede hält. Erwartet werden außerdem der ehemalige französische Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei, Bruno LeMaire, der bayerische Staatsminister Brunner, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sowie der SPD-Vorsitzende Florian Pronold aus Bayern. Den Schlusspunkt setzt die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

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