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Politik national

Dioxin-Skandal: Noch knapp 1.400 Betriebe gesperrt

von , am
11.01.2011

Berlin - Die Dioxinkrise in der deutschen Landwirtschaft dauert an. Zwar wurden in den vergangenen Tagen tausende zuvor gesperrte Bauernhöfe mit ihren Produkten wieder für die Vermarktung freigegeben; trotzdem waren laut Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag aber noch 1.365 Betriebe gesperrt.

Bei Altbauten gelten ab 1. Mai neue Standards. © Mühlhausen/landpixel

Schaden zu nehmen droht der Export. So hat Südkorea die Grenzen für Schweinefleisch aus Deutschland geschlossen. In Gesprächen ist die Bundesregierung momentan mit Moskau und Kiew, um ähnliche Schritte Russlands und der Ukraine zu vermeiden. Die Importsperre Seouls ist auch deshalb ein Rückschlag, weil erst seit knapp einem Jahr wieder Schweinefleischlieferungen aus Deutschland nach Südkorea möglich waren und mit der Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den Asiaten eigentlich gute Voraussetzungen für eine Ausweitung des Handels bestanden hätten.

Dioxinskandal führt zu Rückrufen von Eiern

Der Dioxinskandal hat nicht nur zu Rückrufen von Eiern aus dem deutschen Handel geführt. Auch die Niederlande und Großbritannien waren - wenn auch nur in relativ geringem Maße - von problematischen Lieferungen betroffen. Laut Angaben der Europäischen Kommission erhielt Holland insgesamt 136.000 möglicherweise kontaminierte Eier zur Herstellung von weiterverarbeiteten Produkten. Einige dieser Eiprodukte seien nach Großbritannien gelangt. Weitere Lieferungen in EU-Mitgliedstaaten oder Drittländer sind der Kommission nicht bekannt.

Gesetzliche Positivliste für Futtermittel geplant

Agrarministerin Ilse Aigner kündigte nach einem Gespräch mit Wirtschaftsvertretern am Montag Konsequenzen aus dem Skandal an. Sie griff eine Forderung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministers Johannes Remmel nach einer Positivliste der für Futtermittel zu verwendenden Rohstoffe auf. Bisher gibt es eine Positivliste zwar, jedoch nur als Selbstverpflichtung der Branche in Deutschland, nicht aber auf gesetzlicher Grundlage. Das soll sich nun ändern.

Zudem befürwortet Aigner "europaweit verbindliche Standards" zur getrennten Herstellung gesundheitsgefährdender Stoffe. "Futterfette dürfen nicht in Anlagen hergestellt werden, die gleichzeitig Stoffe für die technische Industrie produzieren", heißt es in einem Forderungskatalog des Ministeriums. Aigner spricht sich zudem für ein erweitertes Dioxinmonitoring aus. Dadurch sollen alle Untersuchungsergebnisse, auch die der Eigenkontrolluntersuchungen der Firmen, zusammengeführt werden.

Nun will Ministerin Aigner konkrete Vorschläge von der Futtermittelwirtschaft sehen, wie sich Dioxinskandale künftig vermeiden lassen. Sie plädiert zudem für eine Verschärfung der Zulassungspflicht für Futtermittellieferanten.

Ministertreffen nächste Woche

Am 18. Januar will sich die CSU-Politikerin mit ihren Agrar- wie auch mit den Verbraucherschutzkollegen aus den Ländern zu einer gemeinsamen Sondersitzung treffen. Dann dürfte es um konkrete Maßnahmen gehen, ebenso wie um eine erste Schadensbilanz. So findet der Ruf nach einem Haftungsfonds der Futtermittelwirtschaft auch in der CDU Unterstützung, so bei Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf. Aigner sprach am Montag von einem "immensen Schaden" durch den Skandal, nicht nur finanzieller Art. Auch das Verbrauchervertrauen sei getroffen worden.

DRV mahnt bessere Abstimmung der Behörden an

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, forderte, dass die verschiedenen Schadstoff-Monitoringsysteme auf den einzelnen Stufen der Futter- und Lebensmittelkette eng vernetzt werden. Er bezeichnete nach dem Treffen mit Aigner in Berlin eine bessere Abstimmung der Maßnahmen zwischen den Behörden des Bundes und insbesondere der Bundesländer sowie der Kontrollsysteme der Wirtschaft als dringend erforderlich. Die Mitgliedsunternehmen des DRV hätten in den vergangenen Jahren ausgefeilte Qualitätssicherungssysteme und einen hohen, laufend verbesserten Ausbildungsstand ihrer Mitarbeiter bei gleichbleibend hoher Futtermittelqualität sichergestellt.

Für den Deutschen Bauernverband (DBV) haben Aigner und die Vertreter der einzelnen Branchen bei ihrem Treffen in Berlin am Montag übereinstimmend festgestellt, dass Bund und Länder, aber auch die Wirtschaft mit ihren Eigenkontrollsystemen, den jüngsten Dioxinfall transparent und im Sinne des Verbraucherschutzes konsequent abarbeiten. Die rasche Ermittlung der Dioxinquelle und die risikoorientierte Bewertung in der Produktionskette habe zur schnellen Ermittlung der mit Futtermitteln belieferten Landwirte geführt.

DBV-Vizepräsident: Technische- und Futterfett-Produktion trennen

DBV-Vizepräsident Werner Hilse unterstützte die Vorschläge der Wirtschaft für eine risikoorientierte Gesamtbewertung der Produktionskette mit entsprechend erhöhter Kontrolldichte bei fettliefernden Einzelfuttermittelproduzenten. Der Präsident des niedersächsischen Landesbauernverbandes stellte sich hinter eine konsequente Trennung der Produktionsprozesse von Fetten für technische Zwecke einerseits und die Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln andererseits. Er unterstützt zudem eine "umfassende Positivliste für alle Einzelfuttermittel, die in besonderer Weise auch eine Risikobewertung der Produktions- und Logistikwege beinhalten muss".

Landwirte fordern Haftungsfonds der Futtermittelwirtschaft

Zum Ausgleich der entstandenen Schäden setzt Hilse auf eine einvernehmliche Lösung mit der Futtermittelwirtschaft. In Schleswig Holstein sprach der Präsident des Landesbauernverbandes, Werner Schwarz, von einem Schaden in Millionenhöhe für die Bauern, der ausgeglichen werden müsse. Die Futtermittelwirtschaft müsse hierfür einen Haftungsfonds bilden. Die Schadensregulierung dürfe nicht an einer fehlenden Zahlungsfähigkeit des Verursachers scheitern.

Recyclingfette eigentlich heute schon tabu

Der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT) stellte unterdessen einen 9-Punkte-Katalog zur Verbesserung der Futtermittelsicherheit vor. Darin verlangt der Verband "auf Betriebsebene" eine konsequente Trennung von technischen Prozessen der Oleochemie von der Futter- und Lebensmittelkette. Stoffe aus "offenen Sammelsystemen" wie Sammelfette und Gastronomieabfälle sollen künftig in der Futtermittelkette tabu sein. Das ist eigentlich bisher schon der Fall, jedoch hat es offenbar bei dem aktuellen Skandal eine kreative Auslegung von Vorschriften gegeben, denn die Recyclingfette waren ja in der Biodieselproduktion weiterverarbeitet worden. DVT-Geschäftsführer Bernhard Krüsken warnte am Montag vor einer Aufweichung des bestehenden Verbots von Sammel- und Recyclingfetten in der Futtermittelherstellung. Er mahnte zudem, das Umwelt-, Abfall- und Immissionsschutzrecht konsequent auf die Vermeidung und Eliminierung von Dioxinquellen auszurichten.

SPD: Zweifel an Informationsmanagement der Überwachungsbehörden

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, sieht Klärungsbedarf beim Krisenmanagement in den beiden am stärksten von den kontaminierten Futtermittellieferungen betroffenen Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Durch die von Drittstaaten wie Südkorea erlassenen Handelsschranken befürchtet er "dramatische Auswirkungen für die Erzeuger und den Markt". In einem Antrag hinterfragt die SPD-Bundestagsfraktion, "ob die Überwachungsbehörden Informationen schnell genug weitergeleitet und alle erforderlichen Maßnahmen unverzüglich eingeleitet haben". Die Zeitspanne zwischen der Übermittlung besorgniserregender Untersuchungsergebnisse und der Sperrung landwirtschaftlicher Betriebe sei "erheblich zu lang" gewesen.

Grüne: 'Große Defizite im Verbraucherschutz'

Die ernährungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Höfken, sieht auch bei Umsetzung der von Aigner angekündigten Maßnahmen in der Futtermittelwirtschaft "große Defizite im Verbraucherschutz". Neben der überfälligen Reform des Verbraucherinformationsgesetzes und einem verstärkten Engagement des Bundes in der Koordination von Planung und Umsetzung der Lebens- und Futtermittelkontrollen durch die Länder bestehe akuter Bedarf für eine Analyse möglicher Gesundheitsgefahren durch die Dioxinbelastungen für sensible Bevölkerungsgruppen wie Kinder und Senioren. (AgE)

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