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Politik national

Dioxinskandal: Bauern fordern Konsequenzen

von , am
21.01.2011

Neubrandenburg - Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern fordert von der Politik weitergehende Konsequenzen aus der Dioxinkrise.

Der Bundesrat verschärft die Auflagen für Futtermittelhersteller. © Mühlhausen/landpixel

Die Dioxinkrise geht an die Basis wirtschaftlichen Existenz bei vielen Landwirten. Das Präsidium und die Vorsitzenden der Kreisverbände Mecklenburg-Vorpommern haben deswegen einen Forderungskatalog verabschiedet.

An erster Stelle steht die kurzfristige Bereitstellung von Bürgschaften und Liquiditätshilfen für unverschuldet in Not geratene Agrarbetriebe.

RLV: Schweine- und Legehennenhalter steuerlich entlasten

Der Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes, Friedhelm Decker, wendet sich indes in einem Brief an den nordhrein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel. Da konventionelle Eier kaum abzusetzen seien und sich die Ferkel- und Schweinepreise im freien Fall befänden, bittet er den Finanzminister, für die in Existenznöte geratenen rheinischen Schweine- und Legehennenhalter kurzfristig Steuerentlastungen zu ermöglichen. "Es wäre sehr hilfreich, wenn die Finanzverwaltungen Anträge auf Stundung der Steuerschuld, Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden sowie auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer ohne strenge Anforderungen an die Nachweispflicht stattgeben", schreibt Decker und bittet Landwirtschaftsminister Remmel diese Vorgehensweise ebenfalls zu unterstützen. In dem Schreiben erneuerte Decker auch seine Forderung nach einer Risikoausgleichsrücklage.

Hessischer Bauernverband: Strafen für kriminelles Handeln verschärfen

Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, sieht keinen Anlass für einen Systemwechsel in der Landwirtschaft. Der Landwirt, der in der Nahrungsmittelkette ordentlich produziert, ist auf eine ebenso ordnungsgemäße Arbeit seiner Vorlieferanten und Abnehmer angewiesen. Daher, so Schneider, sei es wichtig und richtig, die Kontrollen so früh wie möglich am Beginn anzusetzen und zu stärken. Er sehe sich da in großer Übereinstimmung mit der hessischen Landwirtschaftsministerin Lucia Puttrich. Kriminelles Handeln einzelner sei kein Systemversagen, sondern menschliches Versagen. Davor ist, wie vor gar nicht langer Zeit gesehen, auch die Biobranche nicht gefeit. "Daher wende ich mich scharf gegen all diejenigen, die mit Schlagworten wie etwa 'Massentierhaltung' jetzt ihr eigenes politisches 'Skandal-Süppchen' kochen und Bauern mit ihren unterschiedlichen Produktionsweisen gegeneinander ausspielen", so Schneider. Richtig sei allerdings die Verschärfung der Strafen für kriminelles Handeln, betonte Schneider.

"Riesige Wut im Bauch"

Ein Kommentar von Rainer Tietböhl, Bauernverbandspräsident Mecklenburg-Vorpommern:

"Lange hat kein anderes Thema uns so umgetrieben und wütend gemacht. Gewissenloses Handeln Einzelner hat zu einer Kettenreaktion geführt, die unabsehbaren Schaden verursacht hat. Viele Verbraucher meiden vermeintlich gefährdete Produkte, die Marktreaktionen sind verheerend, wir Landwirte sind zu Opfern geworden. Die Auswirkungen des fatalen Preisverfalls stellt viele von uns jetzt vor Fragen, die man mit berufsständischem Ethos kaum nicht beantworten kann.

Jeder Landwirt weiß, welche Anstrengungen zur Einhaltung gesetzlicher Regelungen und Vorschriften, zur Sicherung hoher Qualität unserer Produkte unternommen werden. Mit krimineller Energie und Verantwortungslosigkeit Einzelner wurde der Ruf unserer Branche in einen Sumpf von Verdächtigungen und Misstrauen gezogen.

Die Dioxinkrise hat mit einem Handstreich alle aufwändigen Imagekampagnen entwertet. Auch wenn viele Verbraucher ihr Einkaufs- und Essverhalten nicht ändern wollen, die finanziellen Auswirkungen und Existenzängste bei den Landwirten bleiben. Wir brauchen nicht nur Verbraucherschutz, sondern auch einen Schutz unserer Landwirte!

Vertreter aller Kreisverbände unseres Bauernverbandes haben am 19. Januar in einem Forderungskatalog Konsequenzen aus dem Dioxinskandal und dem politischen Krisenmanagement verabschiedet. Ein effizientes Frühwarnsystem und ein Netz von Vorsorgestrategien sollen verhindern, dass Versagen Einzelner solche verheerenden Ausmaße für uns annehmen kann. Wir sind mit Politik und Wirtschaftspartnern im Gespräch, um Schwachstellen auszumerzen und eine Wiederholung auszuschließen.

Im Landesvorstand sind wir uns einig mit der Forderung, dass die Bundesländer Hilfsprogramme erarbeiten und Landwirte finanziell unterstützen müssen. Futtermittelwirtschaft, Versicherungen, Bund und Land müssen einen Fond finanzieren, damit Landwirte, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten sind, unterstützt werden können.

Auch wenn wir Landwirte nicht Verantwortlich für den Skandal sind, müssen wir gemeinsam den Scherbenhaufen beseitigen und das Vertrauen der Verbraucher und Handelspartner zurück gewinnen. Noch mehr Energie brauchen wir selber, um die Auswirkungen der Krise in unseren Betrieben zu überwinden."

"Konsequenzen aus der Dioxinkrise und dem Krisenmanagement"

Forderungskatalog/Mecklenburg-Vorpommern:

  • Kurzfristige Bereitstellung von Bürgschaften und Liquiditätshilfen für
    unverschuldet in Not geratene landwirtschaftliche Betriebe.
  • Etablierung eines effizienten Frühwarnsystems.
  • Verschärfung der Futtermittelkontrollen an der Quelle, bei den
    Futtermittelfirmen und deren Zulieferfirmen.
  • Strengere Zulassungsvoraussetzungen und Registrierungspflicht für
    Firmen, die Futtermittel herstellen, lagern, handeln oder
    transportieren.
  • Strikte Trennung bei Verarbeitung, Lagerung und Transport von
    Fetten/Ölen für Industrie und Futtermittel bzw. Lebensmittel.
  • Farbliche Einfärbung von Fetten/Ölen, die nur für die Industrie
    zugelassen sind.
  • Positivliste der für Futtermittel zugelassenen Inhaltsstoffe und offene
    Deklaration aller Bestandteile von Futtermittellieferungen an den
    Empfänger auf den Lieferscheinen.
  • Verpflichtende durchgängige Nutzung und Verwendung der VVVONummern
    der belieferten landwirtschaftlichen Betriebe auf
    Lieferscheinen von Futtermittelfirmen und bei den
    Futtermittelkontrollen im Rahmen der Eigen- und der staatlichen
    Kontrollen.
  • Einrichtung eines ausreichend dimensionierten Haftungsfonds bzw.
    einer entsprechenden obligatorischen Versicherung der
    Futtermittelfirmen, die Schäden bei belieferten Landwirten auch bei
    Insolvenz des verursachenden Unternehmens oder vorsätzlichem bzw.
    kriminellem Handeln übernehmen. (pd)

Download: Erklärung des Landesvorstandes/Forderungskatalog
Den kompletten
Forderungskatalog können Sie sich hier als pdf-Dokument herunterladen. download...

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