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Direktzahlungen werden 2014 um vier Prozent gekürzt

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aiz

am Donnerstag, 10.10.2013 - 18:24 (Jetzt kommentieren)

Brüssel - Die EU-Kommission hat heute eine Reduzierung der Direktzahlungen in der EU-Landwirtschaft um rund 4 Prozent für 2014 aufgrund der Finanzdisziplinregelungen beschlossen.

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Grund dafür war, dass das zur Verfügung stehende Budget 1,47 Milliarden Euro unter dem Haushaltsbedarf liegt. Von der Finanzdisziplin ausgenommen sind die ersten 2.000 Euro Direktzahlungen aller landwirtschaftlichen Betriebe. Ein entsprechendes Änderungsschreiben zum Haushaltsentwurf 2014 wird Mitte Oktober erwartet.

Installiert wurde der Mechanismus der Finanzdisziplin erstmals im Zuge der GAP-Reform im Jahr 2003, mit dem Ziel, eine Überschreitung der im Mehrjährigen Finanzrahmen 2007 bis 2013 festgelegten Haushaltsobergrenzen durch Direktzahlungen oder unerwartete Markt-Ausgaben zu verhindern. Ausgelöst wurde das Instrument in diesem Zeitraum allerdings nicht.

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Kommission setzte sich gegen EU-Parlament und -Rat durch

Mit der effektiven Reduktion der GAP-Mittel für den Zeitraum 2014 bis 2020 und der Finanzierung einer neuen Krisenreserve für die Landwirtschaft (EUR 424 Mio. jährlich) aus der Ersten Säule der GAP, wurde die Finanzdisziplin für das Haushaltsjahr 2014 nun schlagend. Nachdem sich EU-Parlament und -Rat nicht auf die Vorschläge der Kommission vom März einigen konnten, war es nach dem Verfahren nun an der Kommission, eine Entscheidung zu treffen.