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Politik national

Direktzahlungen: Bundesrat beschließt Durchführungsgesetz

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
11.10.2014

Berlin - Der Bundesrat hat gestern dem Durchführungsgesetz für Direktzahlungen zugestimmt. Landwirten bringt das Klarheit über konkrete Details zum Greening und die Definition des "aktiven Betriebsinhabers".

Was bedeutet die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) konkret für meinen Betrieb? Was genau muss ich beachten, um die volle Greening-Prämie zu erhalten? Darüber herrscht seit gestern Klarheit. Denn der Bundesrat hat dem Durchführungsgesetz für Direktzahlungen zugestimmt. Was noch aussteht, ist die Zustimmung der Bundesregierung.

Neben verschiedenen technischen Vorschriften regelt das Gesetz Bestimmungen für alle Direktzahlungen und zur Basisprämie, insbesondere zum "aktiven Betriebsinhaber" und zur Definition des Vorliegens einer "hauptsächlich landwirtschaftlichen Flächennutzung". Ein weiterer Schwerpunkt in der Verordnung befasst sich mit der Ausgestaltung des Greenings.
 
Beim aktiven Betriebsinhaber wird das mit der Europäischen Kommission abgestimmte Konzept umgesetzt. Betriebsformen, die klassischerweise der Landwirtschaft zugerechnet wurden, wie die flächengebundene Pensionspferdehaltung oder Landwirtschaft in Verbindung mit Urlaub auf dem Bauernhof, bleiben auch künftig förderfähig.

Direktzahlungen: Details beim Greening jetzt klar

Im Bereich des Greenings enthält die Verordnung Details zum Grünlanderhalt. Weiterhin wird die Nutzung der sogenannten ökologischen Vorrangflächen abschließend geregelt. Neben zahlreichen Detailregelungen hierzu werden die Arten aufgeführt, die in den auf ökologischen Vorrangflächen zulässigen Kulturpflanzenmischungen für den Zwischenfruchtanbau enthalten sein dürfen. Keine Art dar einen höheren Anteil als 60 Prozent an den keimfähigen Samen der Mischung haben darf. Der Anteil von Gräsern ist auf 60 Prozent begrenzt.
 
Als frühestmöglichen Aussaattermin für die Kulturpflanzenmischungen nennt die Verordnung den 16. Juli. Im Jahr der Antragstellung sollen Zwischenfrüchte auf Vorrangflächen nur durch Beweidung mit Schafen oder Ziegen genutzt werden dürfen.

Ökologische Vorrangflächen: Liste mit erlaubten, stickstoffbindenden Pflanzen

Bereits im Direktzahlungen-Durchführungsgesetz wurde festgelegt, dass in Deutschland alle vom EU-Recht eröffneten Möglichkeiten wie etwa Landschaftselemente und Pufferstreifen, aber auch bestimmte produktive Flächennutzungen wie Zwischenfrüchte und stickstoffbindende Pflanzen, zugelassen sind. Der maßgebliche Zeitraum für die Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturen für die Anbaudiversifizierung soll der 1. Juni bis 15. Juli sein.

Die Verordnung listet auch die stickstoffbindenden Pflanzen auf, die auf ökologischen Vorrangflächen angebaut werden dürfen. Zulässig sind zum Beispiel
  • Acker- und Sojabohne,
  • Erbse und Linse sowie
  • verschiedene Klee-, Lupinen- und Wickenarten.
Bundesrat mit letzten Änderungen bei Greening-Details (30. Sep) ...

Pufferstreifen müssen Breite von 20 Metern aufweisen

Um als ökologische Vorrangfläche anerkannt zu werden, müssen Pufferstreifen ein Breite von 20 Metern aufweisen. Dadurch kann die für Pufferstreifen entlang von Wasserläufen vorgesehene Sonderregelung entfallen. Hier sah die ursprüngliche Verordnung eine Erhöhung der zu berücksichtigenden Fläche um die Breite des Ufervegetationsstreifens an dessen breitester Stelle vor.
 
Die Liste der zulässigen Arten für im Umweltinteresse genutzte Flächen wird bei Kurzumtriebsplantagen zusätzlich auf Kreuzungen von Weiden und Pappeln erweitert. Auch die Kulturartenliste für den Zwischenfruchtanbau auf ökologischen Vorrangflächen wird um weitere Arten ergänzt. Wesentlicher Unterschied zu der Liste der vorgelegten Verordnung ist, dass die Liste auch Getreidearten wie Hafer und Roggen enthalten soll. Bisher sind in dieser Liste keine Getreidearten enthalten.
Den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf allen im Umweltinteresse genutzten Flächen wird nicht zuzulassen.
 

Fotostrecke PotatoEurope 2014 in Bockerode

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