Bekanntlich pocht die Europäische Kommission auf eine solche Deckelung im Rahmen ihrer Mitteilung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik vom vergangenen November. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Treffens am Rande des Agrarrats im Februar. Unterzeichner sind neben Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Agrarminister Großbritanniens, Italiens, Rumäniens, Tschechiens sowie der Slowakei.
Es müsse festgehalten werden, dass eine bedeutende Anzahl von Mitgliedstaaten das Prinzip solcher Kürzungen in den vergangenen Jahren wiederholt als ungerechtfertigt abgelehnt habe, heißt es in dem einseitigen Statement. Jede Diskriminierung auf Grundlage der Betriebsgröße stehe den grundlegenden Prinzipien der Agrarreformen entgegen, insbesondere hinsichtlich der Punkte Vereinfachung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Fairness. Es gebe keine Belege, dass größere Betriebe nicht ausreichend zur Erfüllung höherer Umweltanforderungen oder zur Bereitstellung öffentlicher Güter beitrügen, noch seien sie unfähig, die von der Kommission in ihrer Mitteilung genannten Herausforderungen anzugehen.
Unterzeichner fürchten Reihe von Nachteilen
Sollte eine Obergrenze eingeführt werden, wird eine Reihe von Nachteilen befürchtet, darunter die unterschiedliche Behandlung von Landwirten innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik auf dem Binnenmarkt. Ferner könne es zu einer künstlichen Aufteilung landwirtschaftlicher Betriebe kommen, was die Verwaltungslast erhöhen würde. Die Landwirte würden entmutigt, sich zusammenzuschließen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Darüber hinaus wird erwartet, dass Gelder, die der Landwirtschaft und dem Umweltschutz direkt zugute kommen könnten, stattdessen in Verwaltungsaufgaben und die Beilegung von Streitfällen ießen werden. (AgE)
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