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Politik EU

Direktzahlungen: Fristverlängerung ohne Deutschland

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von , am
20.03.2015

Die EU hat die Antragsfrist für Direktzahlungen um einen Monat verlängert. Für deutsche Landwirte ist aber nach wie vor der 15. Mai der Stichtag für die Anträge. Bund und Länder wollen keine Fristverlängerung.

Die zunehmende Bürokratie mit den Dokumentationspflichten macht den Landwirten zu schaffen. © landpixel
Jetzt ist es offiziell: EU-Landwirte bekommen etwas mehr Zeit, um ihre Anträge für Direktzahlungen im Jahr 2015 stellen zu können. Die EU-Kommission räumt eine Verlängerung bis zum 15. Juni ein. Bisher war der 15. Mai der letztmögliche Zeitpunkt. Für deutsche Landwirte gilt das allerdings nicht.
 
Wie eine Sprecherin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gegenüber agrarheute.com äußerte, wird Deutschland von der Möglichkeit der Fristverlängerung keinen Gebrauch machen. Bund und Länder hätten große Anstrengungen unternommen und die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Antragsfrist zum 15. Mai in Deutschland eingehalten werden könne. Die Landwirte würden laut BMEL-Sprecherin auch bereits gut über die neuen Anforderungen für den Erhalt der Direktzahlungen informiert.
 
Fristverschiebung  gefährdet pünktliche Auszahlung
 
Eine Verschiebung des Antragstermins würde die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen gefährden. Ein besonderer Schwerpunkt der Kontrollen liege in Deutschland im Zeitraum vom 1. Juni bis 15. Juli, in dem die Anforderungen der Anbaudiversifizierung einzuhalten sind. Vor diesen Kontrollen müssen die Antragsangaben erfasst und aufbereitet werden. Eine Verschiebung der Antragstellung würde außerdem das Ziel gefährden, die landwirtschaftlichen Direktzahlungen noch vor Jahresende auszuzahlen, betont das BMEL.

Landwirte sollen nicht unter Verspätung der Verwaltung leiden

Die Landwirte sollten nicht unter möglichen Verspätungen in der Verwaltung leiden, erklärte EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Brüssel. Er möchte im ersten Jahr der GAP-Reform mit entsprechenden Umstellungsschwierigkeiten den Landwirten unnötige Hürden aus dem Weg räumen. Deshalb dürfen die EU-Mitgliedstaaten das Ende der Antragsfrist für die Direktzahlungen um einen Monat verlängern.
 
Allerdings gilt die Regelung nur für das erste Jahr der Reform, also für 2015. Auch für flächenbezogene Zahlungen aus den Programmen für die Ländliche Entwicklung gilt die Verlängerung. Hogan hatte die Erleichterung auf dem EU-Agrarrat am Montag in Brüssel angekündigt. Gestern legte er die genauen Daten für die Verschiebung fest.
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