Zwar habe man sich in einigen wesentlichen Punkten angenähert, eine Einigung stehe jedoch noch aus, hieß nach einem Treffen von maßgeblichen Bundes- und Landespolitikern beider Seiten vergangene Woche in Berlin. In dieser Woche sollen die Verhandlungen fortgeführt werden. Ziel ist es weiterhin, das Gesetz noch im Mai zu beschließen. Andernfalls müsste der Bundesrat einer Fristverkürzung zustimmen, um das Gesetzgebungsverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause abzuschließen. Dies wiederum ist die Voraussetzung, um die nationalen Regelungen zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wie gefordert bis August der EU-Kommission zu melden.
Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, äußerte sich optimistisch. "Ich gehe davon aus, dass wir einen Kompromiss erzielen werden", sagte der SPD-Politiker. Das bedeute aber auch, dass beide Seiten Zugeständnisse machen müssten. Ohne spürbare Nachbesserungen am Entwurf werde es keine Einigung geben, unterstrich Priesmeier.
Als "erste positive Verhandlungsrunde" wertete Unionsagrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp die Zusammenkunft. Wichtig aus Sicht von CDU und CSU seien insbesondere Änderungen an der Gebietskulisse beim vorgesehenen Umbruchverbot für Dauergrünland sowie ein praktikables
Greening auf ökologischen Vorrangflächen. Ziel sei es, ein Gesamtpaket zu schnüren und den unterschiedlichen Anliegen so gut es geht Rechnung zu tragen. Holzenkamp betonte den Verständigungswillen seiner Fraktion. Eine Einigung um jeden Preis werde es mit der Union aber nicht geben.
- Union gegen pauschales Umbruchverbot (03. März)
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