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Politik EU

Direktzahlungen: Viele unterschiedliche Ansichten

Heute beraten die Agrarminister der Mitgliedstaaten über die Gemeinsame Agrarreform.
von , am
02.05.2012

Luxemburg - Wie geht es mit den Direktzahlungen weiter? Beim Agrarrat wurde über geplante Obergrenze, die Junglandwirteförderung und die Angleichung der Höhe debattiert.

Griechenland hat den Ratsvorsitz für die erste Jahreshälfte 2014 inne. © Europäische Union
Die Zukunft der Direktzahlungen (erste Säule) stand im Mittelpunkt des EU-Agrarministerrates am vergangenen Donnerstag. In zwei Diskussionsrunden befragte die dänische Ratspräsidentschaft die Minister zu den geplanten Obergrenzen von 300.000 Euro pro Betrieb und Jahr, zur Förderung der Junglandwirte und zu der geforderten Angleichung der Zahlungen innerhalb eines EU-Mitgliedstaates.
 
Geht es nach der Kommission, sollen historisch gewachsene Ansprüche auf Prämien spätestens 2019 auslaufen. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten wollen die Direktzahlungen auch nach der kommenden Reform an die Produktivität des Landes binden. Für
  • Italien,
  • Frankreich,
  • Spanien und
  • Portugal
ist die geforderte Angleichung der Prämien innerhalb des EU-Mitgliedslandes eine der größten Herausforderungen des Kommissionsvorschlags. Auch Irland spricht sich gegen eine Vereinheitlichung der Prämien aus. Als Lösung kommen längere Übergangsfristen in Frage.

Obergrenzen: 28 Betriebe in Deutschland betroffen

Keine einheitliche Linie der Mitgliedstaaten gibt es auch zum Thema Obergrenzen für die Direktzahlungen. Allerdings ist die Diskussion entspannter als in der vorherigen Reform.  In Deutschland wären lediglich 28 Betriebe betroffen, erklärte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner vor dem Rat in Luxemburg. Und diese Betriebe würden sich dann teilen, um den Kürzungen aus dem Weg zu gehen, ist Aigner überzeugt.
 
Gegen die Obergrenzen für Großbetriebe sprachen sich im Ministerrat ebenfalls das
  • Vereinigte Königreich,
  • Tschechien,
  • Rumänien und die
  • Slowakische Republik aus.
Kritik kommt auch vom Präsidenten des EU-Landwirteverbandes Copa, Gerd Sonnleitner. Betriebe mit einer Obergrenze zu belegen widerspreche der Entwicklung eines dynamischeren und effizienteren Sektors. Landwirte, die Strukturverbesserungen vorgenommen haben, würden seiner Meinung nach durch Obergrenzen dafür bestraft.
 
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos verteidigte dennoch seinen Vorschlag. Die Wettbewerbsfähigkeit werde dadurch nicht geschwächt. Zum einen könnten diese Betriebe wegen ihren Größe Kosten einsparen. Zum anderen würden die gekürzten Mittel für die Innovation verwendet, argumentierte Ciolos. Die Obergrenze sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, erklärte der Kommissar und wurde dabei vor allem von
  • Österreich,
  • Irland,
  • Polen,
  • Ungarn,
  • Luxemburg,
  • Bulgarien,
  • Zypern und
  • Griechenland unterstützt. 

Umweltdebatte: 15 Staaten wollen Maßnahmenkatalog erweitern

Am Rande des EU-Agrarrats forderten 15 Mitgliedstaaten in einem Diskussionsvorschlag, den Katalog der neuen Umweltauflagen in der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erweitern. An die nationalen Gegebenheiten angepasste und nicht weniger ambitionierte Umweltauflagen sollen hinzukommen.
 
Der Landwirt soll sich dann aus dem erweiterten Katalog drei Maßnahmen aussuchen, an die zukünftig 30 Prozent der Direktzahlungen geknüpft werden. Außerdem sollen neben den Ökobetrieben auch Landwirte von den neuen Umweltauflagen befreit werden, die hauptsächlich Grasland bewirtschaften.
 
Eine weitere Option ist die Umverteilung von Geldern aus der ersten Säule in die ländlichen Förderprogramme der zweiten Säule. Dort sollen die Mittel in Umweltprogrammen verwendet werden, für die die nationale Kofinanzierung dann entfällt.
 
Die Verlängerung der Liste der Cross Compliance-Auflagen ist eine dritte Option. Die Ideen sind aus der sogenannten "Stockholmgruppe" hervorgegangen, zu der neben
  • Schweden auch
  • Deutschland,
  • die Niederlande,
  • das Vereinigte Königreich,
  • Lettland,
  • Estland und
  • Tschechien gehören.
Inzwischen ist die Gruppe auf 15 Mitgliedstaten angewachsen.
 
Ciolos erklärte nach dem Ministerrat in Luxemburg, er sei für Alternativen im Rahmen der "Begrünung" offen, solange sie in der ersten Säule der GAP flächendeckend angeboten werden. 

Verjüngung für die Landwirtschaft

Die meisten EU-Mitgliedstaaten sind für freiwillige Angebote für Junglandwirte. Die Landwirte in der EU sind zu alt, hielt Ciolos fest. Lediglich 14 Prozent der Landwirte seien jünger als 40 Jahre. Er möchte deshalb in der kommenden Reform zusätzliche Anreize für junge Einsteiger geben.
 
Die Kommission schlägt vor, zwei Prozent der Direktzahlungen für Betriebseinsteiger unter 40 zu reservieren. In einigen EU-Mitgliedstaaten gebe es noch nicht einmal Förderungen für Junglandwirte in der zweiten Säule der GAP, kritisierte der Agrarkommissar.
 
Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten lehnt diese Reformpläne jedoch ab.
  • Deutschland,
  • Frankreich,
  • das Vereinigte Königreich,
  • Finnland,
  • Tschechien,
  • Bulgarien,
  • die Slowakische Republik und
  • Lettland
wollen es den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen, ob sie ab 2014 Junglandwirte mit zusätzlichen Direktzahlungen fördern möchten. Das Vereinigte Königreich und Irland warnten vor Missbrauch, wenn Betriebe einfach auf junge Familienmitglieder überschrieben werden, ohne dass diese sich um die Landwirtschaft kümmern. Deutschland nannte eine ausreichende Ausbildung der Betriebseinsteiger als Voraussetzung. Frankreich schlug als Kompromiss vor, die EU-Mitgliedstaaten sollten sich zur Förderung der Junglandwirte entweder in der ersten oder in der zweite Säule der GAP verpflichten.
 
Ciolos möchte sich aber auf ein solches Zugeständnis noch nicht einlassen. Er warnt vor Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, wenn unterschiedliche Modelle angeboten werden. 

Aktiver Landwirt: Negativliste soll bei Definition helfen

Weiter sind die Minister mit der Definition des "aktiven Landwirts" gekommen. Der Agrarkommissar ergänzte seinen Vorschlag und regte eine Negativliste an. Danach sollen Golfplätze, Flughäfen und andere nicht-landwirtschaftliche Nutzer von Flächen keine Direktzahlungen mehr bekommen. Die Negativliste soll dann aufwendige Einzelfallprüfungen und Einkommensberechnungen ersetzen.
 
Eine EU-Liste von Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten über die Zahlungen entscheiden sollen, regten die EU Landwirte- und Genossenschaftsverbände Copa-Cogeca an. Bisher hat die Kommission vorgeschlagen, dass aktive Landwirte mindestens fünf Prozent ihres Einkommens mit der Landwirtschaft verdienen müssen.
 
Viele osteuropäische EU-Mitgliedstaaten forderten die Kopplung von Direktzahlungen an die Produktion von Schweinefleisch und Geflügelfleisch. Nur so sehen sie die Möglichkeit, an weniger wettbewerbsfähigen Standorten die Erzeugung aufrechtzuerhalten. Die Kommission will dagegen die an die Produktion gekoppelten Direktzahlungen auf zehn Prozent senken. Andere EU-Mitgliedstaaten möchten gekoppelte Zahlungen dagegen ganz abschaffen. Die dänische Ratspräsidentin Mette Gjerskov hielt fest, damit befinde sich die Kommission in der Mitte und der ausgewogene Vorschlag werde sich durchsetzen.
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