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Politik national

'Direktzahlungen völlig entkoppeln und Produktionsquoten abschaffen'

von , am
11.05.2010

Berlin - Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik des Landwirtschaftsminiseriums fordert eine Neuausrichtung der GAP: Die Direktzahlungen sollten vollständig entkoppelt und schrittweise reduziert werden.

© Ewe Degiampietro/fotolia

In der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) sollten die Direktzahlungen vollständig entkoppelt und schrittweise reduziert werden. Verbliebene Produktionsquoten seien stufenweise abzuschaffen. Das fordert der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik des deutschen Bundeslandwirtschaftsministeriums in einem gestern in Berlin vorgelegten Gutachten.

Moderne Agrarpolitik funktioniert Studie zufolge anders

Die Politik reagierte verhalten auf die Studie. In ihrem Gutachten plädieren die 15 Agrar-Professoren für eine langfristige und tiefgreifende Umgestaltung der GAP. Nach Auffassung des Beirates sollte sich "eine moderne Agrarpolitik nicht länger als Schutz- oder Verteilungsinstrument für die heimische Branche verstehen, sondern als gestaltend für eine wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft". Diese sei in übergreifende Felder wie Natur-, Klima-, Tier- und Verbraucherschutz sowie in Energie-, Technologie- und Welternährungspolitik und neu zu gestaltende Programme für ländliche Räume einzubetten.

Finanzbedarf könnte höher sein als der der aktuellen GAP

Der Finanzbedarf dessen könne größer sein als der aktuelle GAP-Haushalt. Die EU-Kommission sollte dennoch beauftragt werden, ein umfassendes Konzept zu erarbeiten. Die Neugestaltung soll mit einer Halbzeitbewertung 2017/18 beginnen und spätestens 2020 in Kraft treten.

Politiker reagieren verhalten

Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Robert Kloos, nahm das Gutachten mit den Worten entgegen, es sei ein "sachlicher Beitrag in der Debatte zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik ". Die künftigen Herausforderungen würden zutreffend dargestellt. Der Beirat stelle die Vision einer neuen Politik in den Raum, gebe jedoch nur allgemeine Anhaltspunkte zur konkreten Gestaltung.

DBV tritt Abbau der Direktzahlungen entgegen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) trat einem Abbau der Direktzahlungen entschieden entgegen. DBV-Generalsekretär Helmut Born erklärte: "Wir brauchen einen sinnvollen Ausgleich zwischen einer Marktorientierung einerseits und den gesellschaftlichen Anforderungen andererseits. " Eine Streichung der Direktzahlungen würde die landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer Existenz bedrohen. (aiz)

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