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Politik international

Direktzahlungen vorerst nicht in Gefahr

von , am
17.05.2010

Berlin/Brüssel - Auch wenn in Brüssel eine Krisensitzung die nächste jagt, die Direktzahlungen für die Landwirte scheinen zumindest vorerst sicher. EU-Experten in Brüssel und Berlin sehen trotz der Euro-Krise keine Anzeichen für eine Kürzung des europäischen Agrarhaushalts.

© (Foto: Agrarportal)

Bisher sei keine Verknüpfung hergestellt worden zwischen dem Euro-Rettungspaket für Griechenland und den laufenden Agrarausgaben der Gemeinschaft. Übereinstimmend pochen hochrangige Beamte und Lobbyisten bei ihrer Einschätzung auf die bis 2013 geltende finanzielle Vorausschau. Sie legt die Ausgabenobergrenze für die gemeinsame Agrarpolitik fest.

EU-Agrarhaushalt: Staatschefs müssten über Änderung abstimmen

Für eine Änderung wäre wohl ein Beschluss der Staats- und Regierungschef notwendig. Das gilt als unwahrscheinlich. Auch der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn versicherte vorige Woche, die EU-Agrarausgaben seien trotz des Rettungspakets in Höhe von 750 Milliarden Euro sicher. Auch ein Greifen der mit den Luxemburger Beschlüssen verankerten Haushaltsdisziplin ist derzeit nicht absehbar.

Vorentwurf für Haushalt 2011: Puffer sichert Direktzahlungen

Der Vorentwurf der EU-Kommission für den Haushalt 2011 bleibt um rund 850 Millionen Euro unter der zulässigen Obergrenze für Direktzahlungen und Marktmaßnahmen. Somit bliebe ein Puffer, ehe nach den geltenden Regeln der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission eine zusätzliche Kürzung der Direktzahlungen beschließen müsste.

Finanzielle Disziplin: Kürzung der Direktzahlungen frühestens 2012

Fachleute rechnen damit, dass die finanzielle Disziplin frühestens 2012 eine Kürzung der Direktzahlungen notwendig machen könnte. Das hängt aber nicht mit der Euro-Krise, sondern dem stufenweisen Anstieg der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten zusammen. So plant die EU-Kommission für 2011 mit einem Anstieg der EU-Direktzahlungen um 640 Millionen Euro auf 39,9 Milliarden Euro. Der Haushalt bedarf allerdings noch der Zustimmung der Finanzminister und des Europäischen Parlaments.

Finanzminister: Mehrfache Treffen im Laufe der Woche

In dieser Woche treffen die Finanzminister der Euro-Länder gleich mehrmals in Brüssel zusammen. Am Dienstag steht eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte auf ihrer Tagesordnung. Am Freitag wollen sie über wirksame Sanktionen für Euro-Länder verhandeln, die zu viele Schulden machen. Eine Kürzung von Direktzahlungen oder Strukturfondsmitteln als Sanktionsmechanismus könnte dabei diskutiert werden.

Merkel: Schludrigen Haushalt mit Entzug von EU-Mitteln bestrafen

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Außenminister Guido Westerwelle haben in den vergangenen Tagen die Meinung geäußert, eine schludrige Haushaltsführung sollte mit dem Entzug von EU-Mitteln bestraft werden können. Kurzfristig sind die Direktzahlungen also sicher. Langfristig dürfte die Krise in der EU-Haushaltsführung jedoch Spuren hinterlassen. (leh)

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