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Politik EU

Direktzahlungs-Splitting mit Basis- und Umweltanteil?

von , am
25.04.2012

Brüssel - Der Portugiese Luis Manuel Capoulas Santos schlägt vor, Direktzahlungen zu splitten. Landwirte, die nicht bei EU-Umweltauflagen mitmachen, sollten nicht die gesamten Ansprüche verlieren.

Luis Manuel Capoulas Santos hat einen ersten Eindruck von seinem Bericht vermittelt. Offiziell will er ihn noch vor der Sommerpause vorlegen. © FriendsOfEurope
Luis Manuel Capoulas Santos ist EU-Parlaments-Berichterstatter. Einen ersten Eindruck zu seinem Bericht über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gab er am Montag im Europäischen Parlament (EP).
 
Demnach sollen die Direktzahlungen ab 2014 in einen Basisteil und in einen Umweltmaßnahmen-Anteil aufgespalten werden. Nach Auffassung des Berichterstatters sollen Landwirte aber nicht mehr die gesamten Direktzahlungen verlieren, wenn sie sich nicht an den neuen Umweltauflagen beteiligen. Die EU-Kommission sieht dies vor.
 
Nicht genutzte Gelder für die "Begrünung" sollen für Umweltmaßnahmen in der zweiten Säule der GAP (Ländliche Entwicklung) verwendet werden, schlägt der portugiesische Sozialdemokrat vor. Außerdem sollen Landwirte, die weniger als 20 Hektar bewirtschaften, von den neuen Umweltauflagen befreit werden.
 
Zudem fordert Capoulas Santos eine stärkere Umverteilung der Direktzahlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Kommission will die Mittelausstattung für Länder, die unter 90 Prozent des EU-Durschnitts pro Hektar erhalten, anheben. Der Berichterstatter im Parlament schlägt vor, dass Landwirte in allen EU-Mitgliedstaaten mindestens das heutige Durchschnittsniveau bekommen.
 
Bei den geforderten Obergrenzen für Direktzahlungen bewegt sich Capoulas Santos auf der Linie der Kommission.

Abgeordnete hätten sich mehr erhofft

In einer ersten Reaktion lobten die Abgeordneten im EP-Agrarausschuss, dass der Berichterstatter eine enge Zusammenarbeit mit allen Fraktionen suche. Das hielt sie aber nicht davon ab, ihre Kritik zu äußern, zumal noch viele Fragen offen bleiben.
 
Der Liberale George Lyon bemängelte, der Berichterstatter richte sich zu sehr nach dem Kommissionvorschlag und setze zu wenig eigene Akzente für das Parlament.
 
Seine liberale Kollegin Britta Reimers warnte davor, dass die Landwirte wegen immer neuer Umwelt- und Verwaltungsauflagen sich von der GAP abkehren. Anstatt sich immer kompliziertere Möglichkeiten der Steuerung auszudenken, sollen die Abgeordneten den Landwirt als freien Unternehmer im Auge behalten, betonte Reimers.
 
Auch bei vielen Mitgliedern der Fraktion der Europäischen Volkspartei kam ein Unmut gegenüber neuen Umweltauflagen hoch. Elisabeth Köstinger, österreichische EP-Agrarsprecherin der ÖVP, sieht durch die GAP-Reformvorschläge jeglichen Innovationswillen gefährdet. "Anstatt Anreize für Junglandwirte und für unternehmerisches Handeln zu setzen, werden zusätzliche bürokratische Hürden wie Kontrollen und Verwaltungsebenen eingezogen", erklärte Köstinger.
 
Deutsche Christdemokraten forderten hingegen, dass neben den Biobetrieben auch alle Landwirte von neuen Auflagen in der ersten Säule der GAP (Direktzahlungen) befreit werden, die sich bisher schon an Agrarumweltprogrammen beteiligen.

Grüne: Anbau von Proteinpflanzen soll Pflicht sein

Den Grünen geht dagegen die "Begrünung" nicht weit genug. Martin Häusling forderte mindestens drei verschiedene Kulturen auf den Äckern eines Betriebes, von denen keine mehr als 50 Prozent der Fläche einnehmen dürfe. Außerdem soll nach Ansicht der Grünen Abgeordneten der Anbau von Proteinpflanzen vorgeschrieben werden. Sie fordern zudem eine Obergrenze für die Direktzahlungen von 100.000 Euro pro Betrieb und Jahr.
 
Der sächsische Europaabgeordnete Peter Jahr (CDU) lehnt eine Obergrenze dagegen ab und warnt vor einer Ausgrenzeng der Großbetriebe.
 
Noch vor der Sommerpause will Capoulas Santos seinen Bericht vorlegen. Die Änderungsanträge sollen ebenfalls noch vor der Sommerpause eingereicht werden.
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