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Politik national

Disput um Ausnahmen vom Mindestlohn

© agrar-press
von , am
21.01.2014

Berlin - Die CSU will - beispielsweise für Saisonarbeiter - Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags warnt: Ausnahmen verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt will den Mindestlohn auf Machbarkeit checken. © Mühlhausen/landpixel
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro geeinigt. Allerdings plädiert vor allem die CSU dafür, bestimmte Gruppen davon auszunehmen. Im Gespräch sind Rentner, Studenten mit Arbeitsvertrag und auch Saisonarbeiter.
 
So einfach geht das nicht, meint jedoch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten.

Wissenschaftlicher Dienst hat verfassungsrechtliche Bedenken

Das Gutachten war von der Grünen Politikerin Brigitte Pothmer in Auftrag gegeben worden. Wie die Süddeutsche Zeitung - der das Gutachten vorliegt - berichtet, hegt der Wissenschaftliche Dienst verfassungsrechtliche Bedenken.
 
Ausnahmen vom Mindestlohn könnten "eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung darstellen, wenn die in Rede stehende Personengruppe zu den Arbeitnehmern zu zählen ist und sich von der allgemeinen Gruppe nicht so wesentlich unterscheidet, dass eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt wäre", zitiert die SZ aus dem Gutachten.
 
Nehme man große Gruppen von der gesetzlichen Untergrenze von 8,50 Euro aus, bestehe die Gefahr eines "neuen Niedriglohnheers". 

Seehofer wiegelt ab

CSU-Chef Horst Seehofer wiegelt ab. Der Wissenschaftliche Dienst habe "schon soviel berichtet". Gesetze würden aber immer noch von der Bundesregierung gemacht.
 
Brigitte Pothmer merkt an, dass ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn keine Fürsorgeleistung, sondern ein Mindeststandard sei, der vor Lohndumping schützen soll. "Je mehr Ausnahmen - die zum Beispiel auch für Zeitungsausträger, Saisonarbeiter, Taxifahrer gefordert werden - davon zugelassen werden, desto weniger kann diese Schutzfunktion gewährleistet werden."

Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellt sich gegen die CSU-Pläne. Sie hält lediglich Ausnahmen für Auszubildende und Praktikanten in Ausbildung für denkbar.
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