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Politik national

Doppelhaushalt: Rheinland-Pfalz setzt den Rotstift an

von , am
03.09.2013

Mainz - Die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz packt den Rotstift aus. Bis zum Jahr 2020 muss die Neuverschuldung praktisch auf Null sinken.

Ein Etat von 5,31 Milliarden Euro ist für das Agrarministerium in 2014 vorgesehen. © Gerd Altmann/pixelio
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat beim Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/15 den Rotstift angesetzt.
 
Angesichts eines Konsolidierungsbedarfs in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode müssen im Landesetat jährlich im Schnitt 220 Millionen Euro eingespart werden, und dabei bleibt auch die Landwirtschaft nicht verschont.

Welche Förderungen fallen weg?

Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Vorstellung der Haushaltszahlen mitteilte, wird die bisherige Förerung der erstmaligen Niederlassung von Junglandwirten, die im Haushaltsjahr 2013 noch mit 500.000 Euro veranschlagt war, aufgrund der absehbaren Junglandwirteförderung in der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestrichen. Außerdem wird vom Land "im Hinblick auf die schlechte Mittelausstattung der Zweiten Säule der GAP sowie die absehbare Zahlung der Ausgleichszulage aus der Ersten Säule" die Ausgleichszulage in Berggebieten und bestimmten anderen benachteiligten Gebieten weitgehend eingestellt. Es verbleiben lediglich Ansätze für noch offene Verpflichtungen aus Vorjahren. Dabei handelt es sich um Rückführungsbeträge von 3,6 Millionen Euro beziehungsweise 3,9 Millionen Euro für die Jahre 2014 und 2015.

Forstliche Förderung wird zurückgeführt

Darüber hinaus wird die forstliche Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) aufgrund neuer Schwerpunktsetzungen - insbesondere aufgrund des Wegfalls der Förderung der Erstaufforstung - schrittweise zurückgeführt, und zwar um bis zu 3,7 Millionen Euro pro Jahr.
Betroffen ist auch die landeseigene RLP AgroScience GmbH in Neustadt/Weinstraße, deren Investitionszuschüsse um 550.000 Euro pro Jahr reduziert werden. Bereits angekündigt hatte die Landesregierung, dass sie auf der nächsten Internationalen Grünen Woche nicht mehr mit einem eigenen Messestand vertreten sein wird. Es bleibe aber bei den Ausgaben für die Präsentation der Landwirte und Winzer und deren Produkte, auch in der Landesvertretung. Die Einsparungen in diesem Bereich sollen etwa 250.000 Euro betragen.

Ein "Schlag ins Gesicht" aller Landwirte

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Norbert Schindler, kritisierte die angekündigten Einsparungen im landwirtschaftlichen Bereich scharf. Die Mainzer Landesregierung beteuere immer wieder, sich für die heimische Landwirtschaft einzusetzen, diese zu stärken und für Produkte aus der Region zu werben; umgesetzt werde jedoch das genaue Gegenteil. Die ersatzlose Streichung der Ausgleichszulage ist nach Schindlers Worten ein "Schlag ins Gesicht" aller Landwirte, die in den rheinland-pfälzischen Mittelgebirgsregionen unter erschwerten Bedingungen wirtschaften müssten.

Betriebe werden geschwächt

Eine nachhaltige Bewirtschaftung und damit Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft sollte gerade im Interesse des grün geführten Landwirtschaftsministeriums in Rheinland-Pfalz sein. Stattdessen schwäche man nun diese Betriebe. Auch der Verweis auf die Erste Säule der EU-Agrarpolitik sei in diesem Zusammenhang nicht zielführend, so der BWV-Präsident. Damit sei zum einen nur die Förderung des Grünlands in benachteiligten Gebieten vorgesehen, wodurch die Ausgleichszulage für Ackerland dem Rotstift zum Opfer falle. Zum anderen werde mit diesem Schritt die dringend benötigte Betriebsprämie für die übrigen Betriebe geschmälert, was ebenfalls nicht gewollt sein dürfte.

Alleinstellungsmerkmal wird aufgegeben

Die Streichung der Junglandwirteförderung ist für Schindler ein Rückschritt in Bezug auf die Fortentwicklung der Betriebe. Auch hier sei der Verweis der Landesregierung auf die Erste Säule der Agrarpolitik der falsche Ansatz. Zudem werde ein Alleinstellungsmerkmal der rheinland-pfälzischen Agrarpolitik aufgegeben, denn über viele Jahre hinweg habe das Land mit Stolz behaupten können, durch die Bereitstellung der Niederlassungsprämie die beste Junglandwirteförderung bundesweit anbieten zu können.

"Landesregierung spart am falschen Ende"

Erstaunt zeigte sich der BWV-Präsident über die Aussage der Mainzer Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, wonach mit der Einrichtung des neuen Nationalparks Hochwald/Idarwald Klimaschutz betrieben, Arbeitsplätze geschaffen und der Tourismus angekurbelt würden. In einem der waldreichsten Bundesländer Deutschlands sei ein solches Vorhaben wohl mehr als überflüssig, monierte Schindler. Statt sich in solchen "grünen Spielwiesen" auszutoben und mit Geld, dass man nicht habe, einen Naturpark zu schaffen, den niemand brauche, wäre die Landesregierung besser beraten, die Betriebe bei einer zukunftsorientierten Fortentwicklung zu unterstützen und die hierfür notwendigen Mittel auch weiterhin zur Verfügung zu stellen.
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