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Politik national

Düngerecht: Änderungsvorschlag bei den Ausschüssen

© agrar-press
von , am
06.05.2013

Berlin - Schleswig-Holstein und NRW wollen, dass Stickstoffobergrenzen auch für die Ausbringung von Gärresten aus Pflanzen gelten. Ein Änderungsentwurf der Düngeverordnung liegt bei den Ausschüssen.

Der Entwurf liegt jetzt zur weiteren Beratung bei den Ausschüssen. © Mühlhausen/landpixel
Auf eine Verschärfung des Düngerechts zielt eine gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ab.
 
Ein mit diesem Ziel von beiden Ländern gemeinsam eingebrachter Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes sowie eines Entwurfs zur Änderung der Düngeverordnung wurden am Freitag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Verordnung auf pflanzliche Gärreste ausweiten

Mit der Initiative soll die für Stickstoff aus tierischen Ausscheidungen geltende Ausbringungs-Obergrenze von 170 Kilogramm pro Hektar auf alle organischen Düngemittel angewendet werden, insbesondere auch auf Gärreste pflanzlicher Herkunft. Die seien in ihrer Wirkungsweise und hinsichtlich ihrer Nährstoffgehalte mit denen tierischer Herkunft vergleichbar, lautet die Begründung.
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen greifen sich damit einen Aspekt aus dem Abschlussbericht zur Evaluierung der Düngeverordnung heraus, den eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Thünen-Instituts für Ländliche Räume im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums erarbeitet und Ende letzten Jahres vorgelegt hatte. Eine Umsetzung der Gesetzesinitiative in dieser Legislaturperiode gilt als unwahrscheinlich.
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