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Politik national

Düngeverordnung: Nicht mehr in diesem Jahr

von , am
01.10.2015

Die Novelle der Düngeverordnung wird in diesem Jahr nicht mehr in Kraft treten. Wie agrarheute.com vom Ministerium erfahren hat, befasst sich der Bundesrat erst im 1. Quartal 2016 mit der Verordnung. Grund: Verzögerungen bei der Abstimmung.

Die Befassung des Bundesrates mit der Novelle der Düngeverordnung ist für das erste Quartal 2016 vorgesehen. © Cult12/Fotolia
Bei der Novelle der Düngeverordnung scheint es Verzögerungen zu geben. Wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gegenüber agrarheute.com erklärt, gibt es aufgrund der komplizierten Materie Verzögerungen bei der Abstimmung der Entwürfe im Ressortkreis. 
 
"Durch die notwendige Notifizierung nach der Informationsrichtlinie in Brüssel (dafür sind mindestens drei Monate einzuplanen) und die erforderliche Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung, ist ein Abschluss in diesem Jahr nicht mehr möglich", antwortet das Ministerium auf Anfrage von agrarheute.com. Der Bundesrat kann sich demzufolge erst im ersten Quartal 2016 mit der Novelle der Düngeverordnung befassen.
 
 

Unstimmigkeiten bei JGS-Anlagen halten an

Laut Nachrichtendienst Agrar Europe brodelt der anhaltende Streit zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium über die "Anlagenverordnung" weiter.
  • Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) bestehe demnach unverändert auf einen Bestandsschutz für Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle oder Silagesickersaft (JGS-Anlagen).
  • Das Bundesumweltministerium halte dem Vernehmen nach an seinem Entwurf der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) fest. Demzufolge sollen auch für bestehende JGS-Anlagen schärfere Anforderungen gelten.
Wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit  auf Anfrage von agrarheute.com mitteilt, "liegen keine Informationen vor, wonach die Bundesländer eine nochmals geänderte AwSV in den Bundesrat einbringen möchten".
 
 

Hintergrund

Bereits im August gab es Vorwürfe gegen das SPD-geführte Umweltministerium. Damals hieß es, das Ministerium habe "ohne Abstimmung innerhalb der Bundesregierung" das Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission für die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen begonnen.
 
Im Juli hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt erhebliche Einwände gegen den Entwurf des Agrarministers für eine neue Düngeverordnung erhoben. Während Schmidt der Meinung war, die Unstimmigkeiten seien beseitigt, widersprach das Umweltministerium: "Die Ressortabstimmung zur Düngeverordnung ist in keiner Weise abgeschlossen", hieß es damals.
 
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