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Politik national

Eckpunkte des Wachstumsbeschleunigungsgesetz

von , am
13.11.2009

Berlin - Der Bundestag hat gestern erstmals das umstrittene erste Steuerpaket von Union und FDP beraten. Es soll bis Weihnachten endgültig verabschiedet werden.

© bilderbox/Fotolia

Familien: Der jährliche Kinderfreibetrag soll im Jahr 2010 von 6.024 auf 7.008 Euro angehoben werden. Das monatliche Kindergeld wird um jeweils 20 Euro erhöht - also auf 184 für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder. Kosten pro Jahr: bis zu 4,6 Milliarden Euro.

Mehrwertsteuer: Zum Ersten Januar 2010 soll für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Kosten pro Jahr: fast eine Milliarde Euro.

Unternehmenssteuer: Zur Entlastung von international tätigen Konzernen, aber auch von mittelständischen Unternehmen werden Einzelheiten der Unternehmensteuerreform von 2008 korrigiert. So soll die Möglichkeit für Firmen vereinfacht werden, Verluste steuermindernd geltend zu machen. Auch die Bestimmungen zum Abzug von Zinsaufwendungen, die so genannte "Zinsschranke" sollen gelockert werden. Die bislang geltenden strengeren Bestimmungen waren vor allem im Zuge der Wirtschaftskrise von den Unternehmen als starke Belastung kritisiert worden. Kosten pro Jahr: fast 2,4 Milliarden Euro.

Erbschaftsteuer: Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet. Für sie soll es einen neuen Stufentarif von 15 bis 43 Prozent geben. Für Firmenerben wird die Arbeitsplatzauflage für eine Steuerbefreiung gelockert. Kosten pro Jahr: bis zu 420 Millionen Euro.

Biokraftstoff: Der Steuervorteil für reine Biokraftstoffe wird nicht reduziert und der Entlastungssatz in den Jahren 2009 bis 2011 fortgeschrieben. Kosten pro Jahr: bis zu 127 Millionen Euro. (pd)

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