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Politik national

Eckwerte für Bundeshaushalt 2014 beschlossen

von , am
14.03.2013

Berlin - 5,25 Milliarden Euro sollen 2014 für den Topf Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz bereitstehen. Das Bundeskabinett hat gestern Eckwerte für den Haushalt 2014 beschlossen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble. © Bundesministerium der Finanzen/Ilja C. Hendel
Bleibt es bei den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014, so stehen für den Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz im kommenden Jahr rund 5,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind etwa 15 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. 

Finanzministerium: Erstmals nachhaltig ausgeglichener Haushalt

Die Bundesregierung legt mit den Eckwerten 2014 erstmals einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt vor, berichtet das Finanzministerium. Die Neuverschuldung ist mit 6,4 Milliarden Euro so niedrig wie zuletzt seit 40 Jahren. Prioritäten haben bei den Ausgaben die Mittel für Bildung und Forschung, die Verstetigung der Verkehrsinvestitionen auf hohem Niveau und die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit. Diese sollen durch Minderausgaben an anderer Stelle finanziert werden. Die Haushaltsausgaben des Bundes insgesamt sollen 2014 mit 296,9 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr um 5,1 Milliarden Euro geringer ausfallen. Mehreinnahmen sind vollständig zum Abbau des Defizits verwendet worden.
 
Im Finanzplanungszeitraum soll der Bund im Jahr 2015 ohne Neuverschuldung auskommen und ab 2016 Haushaltsüberschüsse aufweisen.

Bauernverband fordert für 2014 Korrekturen

Diese Mittel sollen im Bundeshaushalt 2014 für die jeweiligen Bereich zur Verfügung stehen. © Bundesfinanzministerium
Der Bauernverband kritisiert eine unzureichende Ausstattung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit Bundesmitteln. Auch solle "in der schwierigen Phase der Umstrukturierung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung" alles getan werden, um die Auswirkungen auf die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu mildern. Deshalb dürfen die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung nicht weiter gekürzt werden.
 
Die durch Sparzwänge in 2011 erfolgte Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" müsse wenigstens teilweise wieder rückgängig gemacht werden. Schließlich gehe es hier vornehmlich um Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze.
 
Der Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts macht noch keine Angaben über die Zusammensetzung des Bundesagraretats im Detail. Deswegen fordert der DBV, dass bei der weiteren Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs 2014 die aus Sicht der Landwirte notwendigen Anpassungen nachgebessert werden.
 
Der Kabinettbeschluss über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 und zum neuen Finanzplan 2013 bis 2017 ist für den 26. Juni dieses Jahres vorgesehen.
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