Login
Lebensmitteleinzelhandel

Edeka hat Bier-Preise abgesprochen

Ein Glas Bier
Norbert Lehmann, agrarmanager
am
19.12.2016

Das Bundeskartellamt hat gegen zwei Edeka-Gesellschaften Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe wegen Preisabsprachen für Bier verhängt.

Es waren die letzten drei offenen Verfahren wegen vertikaler Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel, die das Kartellamt jetzt abgeschlossen hat. Gegen die Edeka Handelsgesellschaft Nord mbH, Neumünster, und die Edeka Handelsgesellschaft Hessenring mbH, Melsungen, wurden dabei Bußgelder in einer Gesamthöhe von 18,3 Mio. Euro verhängt.

Das Bundeskartellamt stellte fest, dass die beiden regionalen Handelsunternehmen von 2006 bis 2009 an illegale Absprachen über die Ladenpreise für Bier beteiligt waren. Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.

27 Unternehmen erwischt

Wegen Absprachen zwischen der Brauerei Anheuser Busch InBev Germany Holding GmbH, Bremen, und verschiedenen Händlern wurden damit insgesamt Bußgelder in Höhe von rund 112 Mio. Euro gegen elf Unternehmen verhängt. Die Ermittlungen gegen ein weiteres Unternehmen, die wegen des Verdachts auf vertikale Preisabsprachen für bestimmte Süßwarenprodukte eingeleitet wurden, sind aus Ermessensgründen eingestellt worden.

Die Untersuchung vertikaler Preisabsprachen war nach Angaben der Bonner Wettbewerbshüter einer der umfangreichsten Verfahrenskomplexe in der Praxis der Behörde. Der Fall umfasste eine Vielzahl von Bußgeldverfahren, in denen gegen Lebensmittelhersteller und -händler ermittelt wurde.

Vorerst Konzentration auf Süßwaren, Kaffee und Tiernahrung

Bundesweite Durchsuchungen im Januar 2010 konzentrierten sich noch auf die Warenbereiche Süßwaren, Kaffee und Tiernahrung. Nachdem sich aus Zufallsfunden oder durch Beiträge kooperationswilliger Unternehmen zusätzliche Hinweise ergeben hatten, kamen mit Bier, Körperpflegeprodukten und Babynahrung und -kosmetik weitere Warengruppen hinzu.

Insgesamt wurden im Vertikalfall 38 Einzelgeldbußen gegen 27 Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von 260,5 Mio. Euro verhängt. Der ganz überwiegende Teil der Geldbußen ist rechtskräftig. Bislang hat nur der Drogerie-Händler Dirk Rossmann GmbH Einspruch eingelegt.

Bericht angekündigt

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, kündigte an: „Wir werden die wichtigsten Erkenntnisse in einem Papier mit Hinweisen zur Reichweite des Preisbindungsverbots im Lebensmitteleinzelhandel öffentlich machen. Wir wollen damit möglichst praxisnah und an Hand von Beispielen die Möglichkeiten und Grenzen der Abstimmung zwischen Händlern und Herstellern aufzeigen. Die Verfolgung von Fällen vertikaler Preisbindung wird auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil der Tätigkeit des Bundeskartellamts sein.“

Bierfest: Bayern feiert 500 Jahre Reinheitsgebot

Auch interessant