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Übernahme

Edeka und Tengelmann: Klage gegen Bundeskartellamt

Eva Eckinger/agrarheute/WirtschaftsWoche
am
19.04.2016

Der Streit geht in die nächste Runde: Die beiden Supermarktketten haben trotz der Ministererlaubnis nun Beschwerde gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes eingereicht, so Medienberichte.

Wie das Wirtschaftsmagazin WirtschaftsWoche (WiWo) berichtet, gehe der Streit um die Übernahme weiter. Trotz der Ministererlaubnis hätten die beiden Supermarktketten Edeka und Tengelmann gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes Beschwerde eingereicht. Der Rechtsstreit um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka werde allmählich immer verworrener.

Klage gegen Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes

Trotz der Ministerzustimmung für den Zusammenschluss hätten die beiden Supermarktketten nun auch noch gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ausgehebelte Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht. Das habe ein Edeka-Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur gesagt, wie das Wirtschaftsmagazin meldet.

Edeka will Überprüfung der Entscheidung

Edeka habe betont, die Unternehmen seien "unabhängig von der erteilten Ministererlaubnis an einer inhaltlichen Überprüfung der Entscheidung interessiert". Weitere Details habe der Sprecher unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht nennen wollen, so WiWo. Der Eingang der Beschwerde von Kaiser's Tengelmann wurde von einem Gerichtssprecher bestätigt.

Auch Rewe und Markant haben Beschwerde eingereicht

Im März kam das 'Ok' von Minister Gabriel für den umstrittenen Zusammenschluss, wie agrarheute berichtete. Dadurch wurde ein vorheriges Veto des Bundeskartellamtes aufgehoben.

Die Angelegenheit beschäftige die Justiz aber wohl noch einige Zeit, wie auch die WirtschaftsWoche vermutet. So hätten die Konkurrenten Rewe und Markant bereits vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht Beschwerde gegen die Ministererlaubnis für die Fusion eingereicht, wie auch agrarheute meldete.

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