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Politik national

EEG-Novelle: Das sagen die Politiker

von , am
04.07.2011

Berlin - Die am Donnerstag verabschiedete EEG-Novelle war Thema auf dem Deutschen Bauerntag. Kanzlerin Angela Merkel forderte eine nachhaltige Bioenergieerzeugung ohne Monokulturen.

Kanzlerin Angela Merkel sprach sich deutlich für eine nachhaltige Bioenergieerzeugung aus. © DBV
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte am vergangenen Donnerstag auf dem Bauerntag in Koblenz eine nachhaltige Bioenergieerzeugung nach dem Vorbild der Produktion von Nahrungsmitteln in Deutschland. "Wenn wir das jetzt unter dem Markenzeichen ‚erneuerbare Energien’ alles wieder in Monokulturen umwandeln, was wir mühselig im Bereich der Ernährungsproduktion als verschiedenartige nachhaltige Landwirtschaft erlernt haben, dann kann ich nur sagen, dass wir einen Riesenfehler machen", sagte die Kanzlerin. (siehe agrarheute.com vom 30. Juni ...)

Röttgen verteidigt Kürzungen

Am selben Tag verteidigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Bundestag die Kürzungen im EEG: "Meine Vorstellung ist nicht, dass es umso besser ist, je länger und höher die Förderung gewährt wird. Der Ehrgeiz bei den erneuerbaren Energien liegt vielmehr darin, dass sie im Markt ankommen und eines Tages keine Förderung mehr bekommen." Die Energieversorgung werde dezentraler werden. Photovoltaik, Windenergie an Land und Biomasse bedeuteten dezentrale Energieversorgung, betonte der Minister.
 
Wie aus Zahlen der Agentur für Erneuerbare Energie hervorgeht, halten Landwirte rund neun Prozent der bundesweit installierten Leistung an erneuerbaren Energien. Auf die Energieversorger entfiel laut diesen Daten 2009 ein Anteil von 13 Prozent. Sollte die Offshore-Windkraft so stark wachsen wie geplant, wird dieser Anteil der Konzerne wachsen.

Aigner: Solide Grundlage geschaffen

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sieht in der EEG-Novelle eine solide Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Stromversorgung. Die Forderungen ihres Hauses, den Ausbau zu gewährleisten, Überförderungen zu vermeiden und Verbraucherbelastungen einzudämmen, seien zu einem wesentlichen Teil berücksichtigt worden.
 
Besonders hervorzuheben ist aus ihrer Sicht das Maßnahmenbündel, Nutzungskonkurrenzen auf der Fläche und Fehlanreizen mit unerwünschten Folgen entgegenzuwirken. Biomasse sei mit einem Anteil von 33 Prozent ein wichtiger erneuerbarer Energieträger im Strombereich, knapp hinter der Windkraft, auf die im vergangenen Jahr 36 Prozent entfielen.

CDU/CSU: Deutlicher Anreiz für Reststoffeinsatz geschaffen

Für die CDU/CSU-Fraktion machten Agrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring zahlreiche Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren geltend. Laut ihrer Darstellung wurde ein deutlicher Anreiz für den Einsatz von Reststoffen in Biogasanlagen gesetzt und die Liste der einzusetzenden Reststoffe erweitert. Dies sei ein weiterer Beitrag zur Verringerung der Flächenkonkurrenz. Das Vergütungsniveau bei mittleren Anlagen habe man um zehn bis 15 Prozent gesenkt. Dies entlaste die Verbraucher. Die Vergütung für kleine und mittlere Anlagen werde neu austariert. Große Anlagen bekämen keine zusätzliche Vergütung. "Wichtig ist für uns auch, dass Freiflächenanlagen für Photovoltaik auf Ackerflächen weiterhin nicht gefördert werden", unterstrichen Holzenkamp und Röring. Man brauche die Fläche für die Produktion von Lebensmitteln und Futtermitteln sowie nachwachsenden Rohstoffen.
 
Als Beitrag zur Entschärfung der Flächenkonkurrenz wertete auch die CSU-Abgeordnete Marlene Mortler die zusätzlich geschaffene Anlagekategorie für Hofanlagen bis zu einer Leistung von 75 kW. Die vielfach kritisierte Überförderung, welche die Debatte um die Konkurrenz von Tank und Teller befeuert habe, sei abgemildert worden.
 
Der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Max Lehmer, sieht im neuen EEG eine wesentliche Vereinfachung der Vergütungsstruktur. Er betonte, dass die Grenze für den anteiligen Einsatz von Mais und Getreide in Biogasanlagen wesentlich erhöht worden sei. Dadurch werde die Flächenkonkurrenz abgemildert.

FDP: Gute Weichenstellung durch Marktinstrumente

Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, ging auf die Einführung von "Marktinstrumenten" als wichtige Weichenstellung ein. Die planwirtschaftliche Ausrichtung des alten EEG sei ein wichtiger Kritikpunkt am Gesetz gewesen. Noch unbefriedigend ist laut ihrer Einschätzung die Einstufung von Holz aus Kurzumtriebsplantagen. Die umweltschonende Produktion von Biomasse in Dauerkulturen, wie zum Beispiel die Kurzumtriebsplantagen, sollte laut dem Dafürhalten von Happach-Kasan stärker berücksichtigt werden.
 
Die FDP-Agrarpolitiker Rainer Erdel und Hans-Michael Goldmann zeigten sich erleichtert über die EEG-Einigung. Sie sprachen von einer umfassenden Überarbeitung des Entwurfs von Umweltminister Röttgen durch die Fachpolitiker. Der Vertrauensschutz für die Altanlagen werde vollständig gewahrt, so die Liberalen mit Blick auf die abgewendeten Planungen des Umweltministeriums, den alten Güllebonus aus dem EEG 2009 für Bestandsanlagen zu halbieren. Sie schrieben sich die gegenüber dem Kabinettsbeschluss veränderte Vergütungsstruktur bei der Substratvergütung auf die Fahnen. Goldmann meinte, die Arbeit für die Bauern und den ländlichen Raum habe sich gelohnt. 

SPD: Nutzungskonkurrenz bleibt bestehen

Bei der Opposition im Bundestag stieß das novellierte EEG hingegen erwartungsgemäß auf Ablehnung. Für die SPD erklärten deren Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier und die zuständige Berichterstatterin Rita Schwarzelühr-Sutter, die vorhandenen Nutzungs- und Flächenkonkurrenzen blieben bestehen. Der Entwurf missachte ökologische Notwendigkeiten und benachteilige dezentrale Anlagen zugunsten von Großprojekten. Sie forderten, den Maisanteil in Biogasanlagen auf maximal 50 Prozent zu begrenzen.
 
Zudem verlangten Priesmeier und Schwarzelühr-Sutter, die Vergärung von Schlachtabfällen und Energiepflanzen strikt voneinander getrennt zu halten. Schlachtabfälle gehörten nicht in landwirtschaftliche Biogasanlagen. Dabei müsse es bleiben. Ansonsten drohe die nächste Tierseuche. Die SPD fordert ferner eine mindestens dreigliedrige Fruchtfolge sowie ein striktes Umbruchverbot von Dauergrünland.
 
Die SPD-Abgeordnete Petra Crone lehnt die getroffenen Regelungen zur Vergütung von Stromerzeugung aus Wald- und Waldrestholz im EEG ab. Die stoffliche Verwertung von Holz müsse Vorrang vor der energetischen Nutzung haben. Schon heute sei die Nutzung des Waldrestholzes ökonomisch gewinnbringend zu gestalten.

Linke: Kopflose Hast bei der Gesetzgebung

Von kopfloser Hast in der Energiegesetzgebung sprach der Linken-Agrarpolitiker Alexander Süßmair. Er sieht handwerkliche Fehler und eine falsche Grundtendenz. Anstatt eine dezentrale, regionale, demokratisierte Energieerzeugung zu fördern, würden zentrale, kapitalintensive Anlagentypen wie Offshore-Windparks und große Biogasanlagen bessergestellt, meinte Süßmair. Die Gesetzentwürfe seien auch sozial ungerecht. Die Kostenumlage für das EEG werde für die Industrie auf ein Minimum beschränkt und auch die großen Stromkonzerne würden nicht angemessen an den Kosten der Energiewende beteiligt.

Grüne: Rot-grün hat Grundstein für Technologieführerschaft gelegt

Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell, verwies auf die bereits unter der rot-grünen Bundesregierung angestoßene Förderung erneuerbarer Energien und eine "Technologieführerschaft" Deutschlands. Seit zehn Jahren sei eine Industrie aufgebaut worden, die inzwischen 370.000 Arbeitsplätze habe.      
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