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EEG: Verbände wollen gegen EU-Leitlinien klagen

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am Mittwoch, 06.08.2014 - 08:35 (Jetzt kommentieren)

Der Milchindustrie-Verband und der Deutsche Raiffeisenverband befürchten mit der EEG-Novelle bei unveränderten EU-Leitlinien unverhältnismäßige Zusatzkosten für Molkereien und planen eine Klage vor dem Europäischen Gericht.

© Carlo Schrodt/pixelio Der Milchindustrieverband und der Deutsche Raiffeisenverband bereiten eine Klage vor dem EU-Gericht vor.
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Die Leitlinien der EU-Kommission geben den Mitgliedstaaten einen Rahmen für mögliche Kostenentlastungen von Branchen und Unternehmen zur Förderung Erneuerbarer Energien vor. Die Eingruppierung erfolgt dabei in Abhängigkeit von der Handels- und Stromkostenintensität. Dabei wurde die Milchindustrie nach Auffassung von Milchindustrie-Verband (MIV) und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) ungünstiger eingestuft, als es der Realität entspricht. Das habe zur Folge, dass auf die betroffenen Unternehmen erhebliche zusätzliche Kostenbelastungen zukommen.

Wettbewerbsnachteile drohen

Der deutsche Staat hat bisher Unternehmen wie Molkereien von der EEG-Umlage befreit oder entlastet, die sehr exportstark sind und energieintensiv arbeiten müssen. Nach aktuellem Stand werden die Molkereien nun jedoch nicht mehr als energieintensive Branche eingestuft und müssen die EEG-Umlage zahlen. Die Milchindustrie befinde sich in einem intensiven und wachsenden internationalen Wettbewerb. Eine unzureichende Entlastung bei den Stromkosten werde zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen und im Ergebnis zum Verlust von Arbeitsplätzen führen, so der MIV.

Die angemahnte Korrektur der Leitlinien durch die EU-Kommission sei bislang ausgeblieben. MIV und DRV haben sich deshalb entschlossen, eine Nichtigkeitsklage gegen die Leitlinien vor dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) vorzubereiten. Im Interesse der Mitgliedsunternehmen soll die Rechtmäßigkeit der Zuordnung überprüft und deren Rechte bestmöglich gewahrt werden.

"Nach unserer festen Überzeugung müssen deshalb insbesondere die energie- und handelsintensiven Unternehmen der Molkereiwirtschaft in den Katalog der entlastungsberechtigten Branchen aufgenommen werden", fordern DRV-Generalsekretär Dr. Henning Ehlers und MIV-Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser.