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Politik EU

EFSA: Erneut umstrittene Nominierung durch Kommission

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von , am
05.12.2013

Brüssel - Die EU-Kommission hat Beate Kettlitz von FoodDrinkEurope als Kandidatin für den Verwaltungsrat der Lebensmittelbehörde EFSA nominiert. Das bringt der Kommission erneut Vorwürfe ein.

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Wie die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) meldet, arbeitet Kettlitz derzeit in führender Position bei FoodDrinkEurope, dem größten EU-Dachverband der Lebensmittelindustrie, die alle großen Lebensmittel- und Getränkehersteller in der EU vertritt. Laut süddeutsche.de werde Kettlitz nach eigenen Angaben im Fall einer Berufung ihre Stelle beim Industrieverband auch nicht aufgeben.
 
Laut CEO ist dies bereits das zweite Mal, dass die EU-Kommission eine führende Repräsentantin von FoodDrinkEurope als Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA nomiert. Die Ernennung von Mella Frewen vor einem Jahr wurde allerdings durch die Mitgliedsländer der EU und das Europäische Parlament gestoppt.

"Die Tatsache, dass die EU-Kommission erneut eine Lobbyistin aus der Lebensmittelindustrie für den Verwaltungsrat der EFSA vorschlägt, ist ein alarmierendes Signal für alle, die sich für den Schutz der Verbraucher einsetzen. Wer die Interessen der Lebensmittelindustrie repräsentiert, kann nicht gleichzeitig die Unabhängigkeit der EFSA kontrollieren", kommentiert Martin Pigeon, Experte bei Corporate Europe Observatory (CEO) die Nominierung.

Verwaltungsrat der EFSA wird neu besetzt

Die EFSA ist verantwortlich für die Risikobewertung von gentechnisch veränderten Pflanzen, Pestiziden, Nahrungsmittelzusätzen und für alle Bereiche der Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln in der EU. Der Verwaltungsrat der EFSA kontrolliert die Arbeit der Behörde und auch ihre Unabhängigkeit.
 
Sieben Sitze des Verwaltungsrats der EFSA werden im Juni 2014 neu besetzt. Die Europäische Kommission hat dazu eine Liste mit 23 Namen veröffentlicht. Die meisten der Experten gehören nationalen Behörden an oder kommen aus dem Bereich Forschung und Universitäten. Mehrere dieser Personen repäsentieren laut CEO wirtschaftliche Interessen, die zu Interessenkonflikten führen können.

Bereits Vorwürfe im Oktober

Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) legte bereits im Oktober Zahlen vor, wonach mehr als die Hälfte der 209 EFSA-Experten, die sich auf die unterschiedlichen Teams verteilen, direkte oder indirekte Verbindungen zu den Wirtschaftszweigen unterhielten, die sie kontrollieren sollten. Insgesamt ermittelte CEO 460 Interessenkonflikte. Dabei habe man lediglich auf die von den Wissenschaftlern selbst gemachten Angaben zurückgegriffen und nicht etwa undeklarierte Interessen aufzudecken versucht.
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