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Wirtschaft

EFSA: Lobbybehörde oder nicht?

aiz/pd
am
09.03.2012

Brüssel/Parma - Auf Basis von EFSA-Gutachten entscheidet die EU über die Zulassung von GV-Pflanzen. Die Behörde ist jedoch umstritten: Bislang waren ausnahmslos alle Gutachten positiv.

Auf Basis der EFSA-Gutachten wird in der EU über die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen geurteilt.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) will ihr industriefreundliches Image loswerden. Dow Jones News zufolge ist die Behörde in Parma vor allem aufgrund ihrer bislang ausnahmslos positiven Gutachten über gentechnisch veränderte (GV-)Pflanzen umstritten. Auf der Basis von EFSA-Gutachten wird in der EU die Zulassung für GV-Pflanzen erteilt.
 
Die Behörde will jetzt gegen ihr schlechtes Image vorgehen. Gleichzeitig machen Berichte die Runde, wonach eine ehemalige Monsanto-Mitarbeiterin und Lobbyistin für den EFSA-Verwaltungsrat vorgeschlagen wurde.

EFSA kündigt öffentliche Sitzungen an

Nachdem die EFSA im Dezember neue Personalregeln zugesichert hatte, um Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter vorzubeugen, kündigte die Behörde am Mittwoch an, einige Sitzungen wissenschaftlicher Gremien öffentlich abzuhalten. Auf diese Weise könnten sich Interessenten selbst ein Bild über Prozesse der Entscheidungsfindung machen und sich mit den EFSA-Experten austauschen.
 
Das Pilotprojekt umfasst zunächst vier Sitzungen:
  • Im Ausschuss zur Pflanzengesundheit am 21. März geht es unter anderem um Risikobewertungen von Kartoffel-Nematoden sowie um Schadinsekten und Pflanzenkrankheiten wie Tospoviren.
  • Auf der Tagesordnung des Wissenschaftlichen Ausschusses am 17. und 18. April steht unter anderem die Prüfung von Werbeaussagen, die sich auf die angebliche Wirkung pflanzlicher Produkte in Lebensmitteln beziehen.
  • Das Panel zu biologischen Bedrohungen beschäftigt sich am 18. und 19. April unter anderem mit Salmonellen.
  • Ein weiteres Panel zum Pflanzenschutz tagt öffentlich auch von 18. bis 19. April.

Kritik an Besetzung des Verwaltungsrates

Während die EFSA an ihrem Image arbeitet, sorgt gleichzeitig eine geplante Neubesetzung für Schlagzeilen. Eine ehemalige Mitarbeiterin des US-Konzerns Monsanto soll Mitglied im Verwaltungsrat der EFSA werden, berichtet Testbiotech.
 
Außerdem habe Mella Frewen einem Testbiotech-Bericht zufolge 2009 intensive Lobbyarbeit geleistet, damit in der EU die Verunreinigung von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Pflanzen auch dann toleriert wird, wenn diese in der EU gar nicht zugelassen sind.
 
Der Verwaltungsrat spielt für die EFSA eine entscheidende Rolle. Er genehmigt das jährliche Arbeitsprogramm und entscheidet darüber, welche Wissenschaftler in die Expertengremien gelangen. Außerdem soll er Regeln zur Verhinderung von Interessenskonflikten und zur Wahrung der Unabhängigkeit der Behörde aufstellen.
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