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Politik national

EHEC: Geldschlüssel für Gemüse steht fest

von , am
22.06.2011

Berlin - Die genauen Entschädigungszahlen für die EHEC-Ausfälle der deutschen Bauern stehen fest. Diese werden heute Nachmittag im elektronischen Gesetzblatt veröffentlicht.

Obst- und Gemüsebauern, die unter dem russischen Einfuhrverbot leiden, sollen bis 30. Juni 2015 weiter Hilfe erhalten. © Christian Pedant/Fotolia
Voraussetzung, um die Entschädigung zu erhalten ist, dass nach § 6 das jeweilige Gemüse tatsächlich vernichtet beziehungsweise wie dort formuliert, vom Markt genommen worden ist. Tomaten beispielsweise für Tomatenmark zu verwenden statt sie frisch zu verkaufen würde keine Entschädigung rechtfertigen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach vernichteter Anbaufläche.
 
Der genaue Entschädigungsbetrag je Produkt wird zwar offiziell erst nach dem 18. Juli 2011 von der EU-Kommission festgelegt, wenn die Mitgliedstaaten die Gesamtsumme der Schäden gemeldet haben. Die Kommission wird dann im Falle eines Überschreitens der Budgetgrenze von 210 Millionen Euro eine proportionale Kürzung der Entschädigungsbeträge vornehmen. Die nun festgelegten Summen stehen allerdings so gut wie fest. Hier die Gelder pro Fläche für die einzelnen Gemüsearten:
  1. Tomaten 10.853,40 €/ha,
  2. Salate, krause Endivie und Eskariol 8.952,10 €/ha,
  3. Gurken 9.233,80 €/ha,
  4. Paprika 3.833,60 €/ha,
  5. Zucchini 4.628,70 €/ha.
    "Die schnelle Entscheidung für Hilfen ist richtig. Die Verbraucher sind aber noch immer verunsichert, die Absätze der Landwirte noch lange nicht auf dem Vor-Krisen-Niveau. Um den Absatz wieder zu normalisieren, sollte das BMELV nicht nur die Verzehrwarnung zurücknehmen, sondern öffentlichkeitswirksam dazu raten, wieder Gemüse zu essen," kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der FDP, Christel Happach-Kasan die Beschlüsse.

    Höhe des Ausgleichs richtet sich nach Dreijahresmittel

    Am 14. Juni hatte der Verwaltungsausschuss in Brüssel ein EU-Hilfsprogramm für die von der EHEC-Krise betroffenen Gemüseerzeuger verabschiedet. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2011 der Kommission wurde am 18. Juni 2011 im Amtsblatt der Europäischen Kommission veröffentlicht. Insgesamt stehen von Seiten der EU bis zu 210 Millionen Euro zur Verfügung.
     
    Gemüseerzeuger können eine Entschädigung erhalten, wenn sie Gurken, Tomaten, bestimmte Salatsorten, Endivie, Paprika und Zucchini im Zeitraum vom 26. Mai bis 30. Juni 2011 nicht vermarktet haben. Die Höhe des Ausgleichs für die einzelnen Produkte kann bis zu 50 Prozent des durchschnittlichen Marktpreises der letzten drei Jahre betragen.

    Alle Gemüseerzeuger antragsberechtigt

    Entschädigungszahlungen gibt es für Krisenmaßnahmen gemäß der Einheitlichen Marktorganisation, nämlich so genannte "Marktrücknahmen", die "Grünernte" und "Nicht-Ernte". Beihilfefähige Produkte sind laut BMELV: Gurken, Tomaten, Kopfsalat (Eisberg, Batavia, Römer), Blattsalat (Eichblatt, Lollo bionda, Lollo rosso, Kraussalat), Endivie (Frisée, Eskariol), Paprika und Zucchini.
     
    Es ist nachzuweisen, dass diese Produkte vom 26. Mai bis 30. Juni 2011 nicht vermarktet werden beziehungsweise wurden. Es sind alle Gemüseerzeuger antragsberechtigt, unabhängig davon, ob sie Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation sind oder nicht.
     
    Wie heute bekannt wurde, haben die EU und Russland ein Abkommen zur Aufhebung des Importstopps unterzeichnet. Dafür gibt es allerdings neue Handelshemmnisse. zum Artikel ...
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