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Politik EU

EHEC-Gespräche: Mehr Geld vorerst nur zur Absatzförderung

von , am
29.06.2011

Luxemburg - Ob die EU ihr Hilfspaket für Gemüseerzeuger, die von der EHEC-Krise betroffen sind, noch einmal aufstockt, bleibt ungewiss. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will erst einmal abwarten.

Infolge tendenziell günstiger Marktentwicklungen im Zeitraum der Wirtschaftsjahre 2010/11 bis 2013/14 gab es - anders als in den Jahren davor - nur positive Einkommensänderungen. © Mühlhausen/landpixel
Dacian Cioloş schloss einen solchen Schritt beim gestrigen Agrarrat zwar nicht kategorisch aus, will aber erst einmal abwarten. Vor Mitte Juli, wenn die Einreichungsfrist für Schadensmeldungen im Zusammenhang mit dem Topf von 210 Millionen Euro bereits zugesagter Mittel abläuft, dürfte sich von Seiten der Kommission nichts bewegen. Die Mitgliedstaaten rief der Kommissar auf, im Zweifelsfall die Möglichkeit von Staatsbeihilfen zu erwägen. Die wiederum müssen allerdings von der Brüsseler Behörde erst genehmigt werden.

Mehr Geld für Gemüse-Absatzförderung

Ein kleines Bonbon hatte Cioloş immerhin dabei: Die EU-Mittel für die Absatzförderung betroffener Gemüsearten sollen 2011, 2012 und 2013 um jeweils fünf Millionen Euro auf 15 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden.
 
Ferner beschleunigt die Brüsseler Behörde das Genehmigungsverfahren: Projektanträge für Absatzförderprogramme, die bei den Mitgliedstaaten bis zum 15. September eingereicht werden, können prinzipiell bereits zum 15. November grünes Licht erhalten.

Marktlage entspannt sich

Cioloş wies gegenüber den Ministern darauf hin, dass sich die Marktlage seit dem Höhepunkt der Krise bereits deutlich entspannt habe. In der Woche zum 19. Juni hätten die Preise für fast alle betroffenen Produkte deutlich zugelegt. Er nannte ein Plus von
  • 40 Prozent (%) für Gurken,
  • 11 % für Tomaten und
  • jeweils 8 % für Paprika und Zucchini.
An Blattsalaten ging diese Entwicklung jedoch vorbei: Laut Cioloş fiel der Durchschnittspreis im Wochenvergleich um 19 Prozent.
 
Auch wenn man noch nicht davon sprechen könne, dass sich das Verbraucherverhalten komplett normalisiert habe, kehre das Vertrauen doch zurück, so der Kommissar. 

Unregelmäßigkeiten in spanischer Schadensbilanz

Gleichzeitig stellte er fest, es sei wider Erwarten bislang nicht möglich, eine Bilanz über die tatsächlich vom Markt genommenen oder nicht geernteten Gemüsemengen zu ziehen. In den Daten einiger Mitgliedstaaten seien Unregelmäßigkeiten gefunden worden, deren Quelle man aufspüren und beseitigen müsse.
 
Damit spielte Cioloş offenbar unter anderem auf Spanien an. Dem Vernehmen nach gibt es Zweifel, dass die spanischen Erzeuger tatsächlich so hohe Verluste einfuhren, wie zu Beginn der Krise behauptet wurde. Die spanische Landwirtschaftsministerin Rosa Aguilar hatte die Einbußen Ende Mai nach einem Gespräch mit Branchenvertretern auf 200 Millionen Euro pro Woche beziffert.
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