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Politik international

Einheitliche EU-Flächenprämie offensichtlich vom Tisch

von , am
08.06.2010

Brüssel - Auch nach 2013 wird es aller Voraussicht nach keine EU-weit einheitliche Flächenprämie geben. Prof. Klaus-Dieter Borchardt hat klargestellt, dass die Generaldirektion Landwirtschaft ein solches Szenario nicht befürwortet.

Prof. Dr. Borchardt, der für Direktzahlungen, Marktmaßnahmen und Absatzförderung zuständige Abteilungsleiter in der Europäischen Kommission. © Euroforum

Damit dürften entsprechende Befürchtungen obsolet sein, denn Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass der Ministerrat und das Europaparlament einen Kommissionsvorschlag ausgerechnet in diesem Punkt verschärfen würden. Allerdings müsse man objektive Kriterien zur Annäherung der Direktbeihilfen zwischen den Mitgliedstaaten finden - und das sei schwierig, erklärte Prof. Klaus-Dieter Borchardt in der Brüsseler Landesvertretung Niedersachsens bei einem parlamentarischen Abend unter dem Motto "Welche Agrarpolitik braucht Europa 2020?". Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen lehnt eine Umverteilung der Direktzahlungen ab. Schließlich seien auch die Rahmenbedingungen der Landwirte verschieden.

Absage an die Gießkannenförderung

Der Präsident des Johann-Heinrich-von-Thünen-Instituts, Prof. Folkhard Isermeyer, plädierte langfristig für einen radikalen Umbau der Agrarpolitik weg von der Einkommensstützung "mit der Gießkanne" hin zu zielgerichteten Maßnahmen. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, betonte, eine Neuverteilung der Mittel sei unumgänglich. Die neuen EU-Mitgliedstaaten und auch deren Europaabgeordnete würden in den Verhandlungen darauf pochen.

Konsolidierungsphase angemaht

Ungeachtet ihrer Position gegen eine Umverteilung machte Grotelüschen innerhalb der Landwirtschaft die gemeinsame Überzeugung aus, dass die EU-Agrarpolitik weiter gut ausgestattet bleiben müsse. Die Aufgaben würden nämlich eher noch wachsen. Man müsse um Verständnis für die landwirtschaftlichen Belange in der Gesellschaft werben, dann könne man auch die Haushaltspolitiker überzeugen. Sie lobte in diesem Zusammenhang EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş für seine erklärte Absicht, eine Politik für die gesamte Gesellschaft machen zu wollen. Die Ministerin bekräftigte ihre Ablehnung einer Renationalisierung der Mittelvergabe und warnte gleichzeitig davor, für den Zeitraum 2014 bis 2020 über notwendige Korrekturen hinaus zu viel zu ändern. Schließlich liege der Health Check noch nicht lange zurück.

Direktzahlungen auch nach 2013 unverzichtbar 

Man brauche eine Konsolidierungsphase, um den Betrieben Zeit zur Anpassung zu geben. Landwirte seien auf die Direktzahlungen angewiesen und aus verwaltungstechnischer Sicht könne man die Betriebsprämie relativ einfach handhaben. Die ländliche Entwicklung hält Grotelüschen als Zweite Säule für unverzichtbar. Allerdings regte sie an, auf die vorgegebenen Schwerpunkte oder Achsen zu verzichten. Die Regionen wüssten selbst am besten, wo die Mittel sinnvoll eingesetzt werden könnten. Hinsichtlich der Marktmaßnahmen plädierte sie für ein Sicherheitsnetz ohne dauernde Marktstützung. Man dürfe nicht alle Instrumente zur Marktregulierung aus der Hand geben.

Nicht alle brauchen Förderung

Isermeyer stellte noch einmal die Positionen des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik vor. Dabei betonte er, die spannenden Fragen zu Direktzahlungen begännen eigentlich erst ab 2020. Der Beiratsvorsitzende zeigte sich nicht überzeugt, dass man diese Form der Beihilfen ewig weiterführen müsse. Die für ihren Erhalt ins Feld geführten Begründungen, nämlich die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und die Bereitstellung öffentlicher Güter stünden auf tönernen Füßen. Direktzahlungen seien für manche, aber nicht für alle Betriebe wichtig, und ganz sicher nicht für Agrarregionen insgesamt. An Gunststandorten werde die Bewirtschaftung auch nach einem vollständigen Abbau weitergehen, während benachteiligte Gebiete - wie bereits heute - gesondert gefördert werden könnten.

Zielgerichtete Mittelverwendung 

Der Ausgleich für die Bereitstellung öffentlicher Güter wiederum sei keine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, solange diese Leistungen ohnehin erbracht würden. Isermeyer unterstrich, dass er und seine Kollegen nicht für eine Abschmelzung der Agrargelder insgesamt plädierten, sondern für einen sinnvolleren Umgang mit ihnen. Dabei brachte er insbesondere die zielgerichtete Förderung der ländlichen Räume sowie die Ernährungsbildung ins Spiel. Ferner verlangte er eine Öffnung der Agrarpolitik für Fragen der Welternährung. Damit wollte er jedoch ausdrücklich nicht der Versorgung der Weltbevölkerung durch europäische Bauern das Wort reden. Vielmehr müsse man die Produktion vor Ort in Entwicklungsländern fördern.

Europäisches Agrarmodell verteidigt

Borchardt begrüßte, dass der Wissenschaftliche Beirat in sehr langen Zeiträumen denke. Darüber könne man diskutieren, aber politisch sei die Zeit dafür noch nicht reif. Der ehemalige Kabinettschef der früheren EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel verteidigte das Europäische Agrarmodell gegenüber den Angriffen der Wissenschaft. Man mache damit keine Klientelpolitik, so Borchardt, sondern fördere fundamentale Aufgaben in der Gesellschaft. Das werde niemals zum Nulltarif oder allein über den Markt zu realisieren sein. Gleichzeitig verwies er auf die marode Einkommenssituation in der Landwirtschaft. Das Durchschnittseinkommen sei innerhalb der vergangenen drei Jahre auf das Niveau von 1994 zurückgefallen, während die Betriebskosten stärker als die Outputpreise gestiegen seien.

Radikalschnitt führt zum Höfesterben

Wenn man bei den Direktbeihilfen jetzt radikale Schnitte mache, werde dies nicht einfach den Strukturwandel beschleunigen, sondern zu einem regelrechten Höfesterben führen. Der Jurist betonte, die Kommission habe noch keinen fertigen Schlachtplan für die Ausgestaltung der künftigen Agrarpolitik in der Schublade. Natürlich wolle man den Weg hin zu mehr Marktorientierung fortsetzen, aber das sei nicht gleichbedeutend mit einer vollständigen Liberalisierung. Als Kernpunkte nannte er die Förderung von Forschung und Innovationen, eine bessere Betriebsberatung insbesondere zu ökologischen und wirtschaftlichen Fragen sowie eine wirksamere Absatzförderung. Ziel müsse es sein, eine flächendeckende Landwirtschaft und damit die flächendeckende Lieferung öffentlicher Güter zu erhalten.

Der Markt regelt es nicht

Häusling rückte das absehbare Problem der Finanzen in den Mittelpunkt. Im Europaparlament gebe es nicht nur Agrarexperten - er müsse auch in seiner eigenen Fraktion erklären, warum die Landwirtschaft eine ausreichende Mittelausstattung brauche. Unter dem Strich müsse man davon ausgehen, dass in der kommenden Haushaltsperiode weniger Geld für die Agrarpolitik zur Verfügung stehe. Allerdings müsse man sich auch fragen, ob in den vergangenen Jahren die Ziele richtig gesetzt worden seien. Das Credo "Die Märkte werden es schon regeln" habe sich als falsch erwiesen. Der Grüne hält ein Direktzahlungssystem auf Flächenbasis und mit Cross Compliance langfristig für nicht haltbar. Die Öffentlichkeit werde früher oder später konkrete Leistungen einfordern. Häusling teilte dabei nicht die Auffassung von Grotelüschen oder auch Borchardt, dass der Betriebsprämie aufgrund ihres geringeren Verwaltungsaufwands der Vorzug zu geben sei. Beim Ausfüllen von Anträgen gebe es schließlich auch Lerneffekte.

Beibehaltung einer Obergrenze für die Milcherzeugung gefordert

Daneben bekräftigte der Biolandwirt seine Kritik am Auslaufen der Milchquotenregelung. Die Folge werde eine erneute Überschussproduktion sein, die man dann über das Sicherheitsnetz teuer auffangen müsse. Häusling forderte die Beibehaltung einer "Obergrenze" für die Milcherzeugung. Darüber hinaus warf er die Frage auf, wie man die weitere Liberalisierung der EU-Agrarpolitik noch rechtfertigen könne, wenn ein neues Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) ohnehin noch nicht in Sicht sei. (AgE)

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