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Politik national

Einhellige Unterstützung für EEG-Novelle

von , am
25.08.2009

Berlin - Am 30. August finden in Sachsen die Landtagswahlen statt. Landwirtschaftsminister Frank Kupfer und die Oppositionsparteien beziehen jetzt Stellung.

Frank Kupfer (CDU), Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft © CDU Sachsen

Für Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer ist die Agrarinvestitionsförderung auch künftig ein wichtiger politischer Schwerpunkt.

"Vor allem die investive Förderung werden wir nachhaltig auf hohem Niveau weiter fortführen", betonte Kupfer vergangene Woche gegenüber dem Presse- und Informationsdienst AgE zu seinen politischen Vorhaben im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl am 30. August.

Als vorrangiges Thema für die nächste Legislaturperiode nannte Kupfer die Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.

 

Kupfer: Förderung gemäß erster und zweiter Säule beibehalten

Er werde sich dafür einsetzen, dass auch nach 2013 die Förderung gemäß der Ersten und Zweiten Säule beibehalten werde und bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik eine Gleichbehandlung aller Betriebsformen und -größen gesichert sei, unterstrich der Minister vor dem Hintergrund der progressiven Modulation, die Großbetrieben laut den Health Check-Beschlüssen der EU-Agrarminister mehr Umverteilung von Direktzahlungen abverlangt als kleinen Höfen.

In der Frage der Biotechnologie sollte Deutschland nach Meinung des CDU-Politikers auf die Möglichkeiten, die die Grüne Gentechnik bietet, nicht ganz verzichten. Die weitere Entwicklung sei jedoch schwer abschätzbar, sagte Kupfer, dessen Partei in Sachsen derzeit mit der SPD koaliert. Mit einem Stimmenanteil von nur knapp zehn Prozent landete die SPD allerdings bei den Landtagswahlen 2004 weit abgeschlagen hinter CDU und Linken, die es auf 41 Prozent beziehungsweise 23 Prozent brachten, auf dem dritten Platz. Damit rangierte die SPD gerade noch vor der NPD, für die sich neun Prozent der Wähler entschieden. FDP und Grüne sind mit Stimmenanteilen von mehr als fünf Prozent ebenfalls im Landtag vertreten.

EEG-Einspeisevergütung und Boni begrüßt

Wie Kupfer zur Politik für den ländlichen Raum erläuterte, stehen in Sachsen für 2010 und 2011 im Rahmen der Programme für die ländliche Entwicklung für den ersten Schwerpunkt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit insgesamt 63,3 Millionen Euro zur Verfügung. Darin seien die Health Check-Beschlüsse und Mittel aus dem EU-Konjunkturprogramm schon enthalten. "Daneben setzen wir Landesmittel zur Kofinanzierung in der Marktstrukturförderung der Ernährungswirtschaft über die Gemeinschaftsaufgabe ’Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)’ ein", hob der Minister hervor. Dafür stünden jährlich rund drei Millionen Euro bereit. Rein aus Landesmitteln könnten 2010 und 2011 zusammen etwa fünf Millionen Euro für weitere Fördermaßnahmen der Absatzförderung, für Projekte beim Zukunftsforum, der Tierzucht und zur Krisenabwehr sowie zur Liquiditätsunterstützung zum Einsatz kommen.

Für sinnvoll hält der CDU-Politiker einen weiteren Ausbau der Bioenergienutzung, da es insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Reststoffe erhebliche ungenutzte Potentiale gebe. "Auch wenn gegenwärtig die Rohstoffpreise niedrig sind und demzufolge die Wirtschaftlichkeit einer Biogasanlage besser ist als in den Vorjahren, halte ich die Einspeisevergütung und Boni keinesfalls für zu hoch", betonte Kupfer zur Ausgestaltung des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der CDU-Minister will auch verhindern, dass bei der Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete Nachteile für die sächsischen Landwirte entstehen. Gemäß den neuen Leitlinien der EU-Kommission soll es künftig nur noch acht Kriterien für die Beurteilung der Gebietskulisse geben.

Die Bundesländer müssen die Anwendung dieser Kriterien im Herbst durchspielen. Wie der Minister hervorhob, können zur konkreten Größe der künftigen Gebietskulisse noch keine verlässlichen Angaben gemacht werden.

FDP warnt vor Dauersubventionierung des Milchsektors

In aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen liegt die CDU mit 39 Prozent nur knapp unter ihrem Ergebnis von 2004. Dahinter folgen mit weitem Abstand Die Linke und SPD mit 19 Prozent beziehungsweise 15 Prozent. Nur wenig schlechter schneidet laut der Erhebung von Infratest dimap von Mitte August die FDP mit zwölf Prozent ab, womit es im Landtag zu einer schwarz-gelben Koalition reichen würde. Eine ähnliche Position wie Kupfer vertritt die FDP unter anderem in Sachen Grüne Gentechnik.

Diese biete Chancen, die genutzt werden sollten, erklärten die Liberalen. Der Anbau von genetisch veränderten Kulturpflanzen sei ethisch vertretbar, zumal über 80 Prozent aller derzeit im Lebensmittelhandel erhältlichen Waren schon gentechnisch hergestellte Zusatzstoffe wie Vitamine oder Aromen enthielten. Die Potentiale der grünen Gentechnik seien vielfältig. Der weiteren Erforschung bedürfe beispielsweise die Verträglichkeit mit dem Anbau von nicht gentechnisch verändertem Saatgut.

Im Milchsektor warnt die FDP in Sachsen vor einer "dauerhaften Subventionierung", so wünschenswert die Schaffung eines EU-Milchfonds in Vorbereitung auf die im Jahr 2015 auslaufende Quotenregelung auch sein möge. Aufgabe der Politik sei es, hierfür die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Landwirte auch im Vergleich zu den Nachbarstaaten konkurrenzfähig produzieren könnten.

Die Liberalen bekräftigten ihre Forderungen nach einer EU-weit einheitlichen Besteuerung des Agrardiesels. In der Bioenergiepolitik betrachtet die FDP die derzeitigen Einspeisevergütungen für Biogas als angemessen. Die Höhe der Einspeisevergütung für Biogas sollte, wie für die anderen erneuerbaren Energien auch, im zweijährigen Abstand überprüft und bei nachweisbarem Entwicklungsfortschritt der jeweiligen Technologie gesenkt werden.

Grüne wollen Haushaltstitel "Ökologischer Landbau" wiederhaben

Programmatische Nähe sehen Grüne und Linke. "Wie auch wir favorisiert die Linkspartei die schrittweise Umstellung der konventionellen auf ökologisch arbeitende Landwirtschaft, bekennt sich zur Gentechnikfreiheit und zur Förderung regionaler Kreisläufe", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Dresdner Landtag, Michael Weichert. Unterschiede existierten allerdings in der Zielstrebigkeit bei der Umsetzung dieser Programmatik.

Die Bündnisgrünen sehen den "Umbau der Landwirtschaft zu mehr Ökolandbau als einen zentralen Punkt ihres Programms". Kritik üben sie an Ressortchef Kupfer. "Die derzeitige Staatsregierung versucht, Sachsens Landwirtschaft für den globalen Wettbewerb zu rüsten, anstatt auf eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu setzen, die unter dem Schutz der Biodiversität produziert und deren Vertrieb eng in regionale Wertschöpfungsketten eingebunden ist. Produktivitätssteigerung und Nutzungsintensivierung auf Kosten von Arbeitsplätzen und Natur sind nach unserer Auffassung keine geeignete Strategie zur Entwicklung des Standortes Sachsen", unterstrich Weichert. Im Landeshaushalt wollen sie wieder einen Haushaltstitel "Ökologischer Landbau" einführen.

Mit Blick auf die nationale und EU-Ebene plädieren sie dafür, statt Betriebsprämien an der Fläche zu orientieren, künftig Dienstleistungen und Güter zu fördern, die von gemeinwirtschaftlichem Interesse sind, aber nicht vom Markt abgedeckt werden. Sinnvoll sei auch der Ausgleich regionaler oder struktureller Benachteiligungen. Wie CDU und FDP, so unterstützen auch die Bündnisgrünen die Fördersätze für Bioenergie im EEG. "Die Anhebung der Einspeisesätze für Strom aus Biogas sowie die flankierenden neuen Boni als Aufschlag auf die Grundvergütung, darunter für die Güllenutzung im Fermenter, begrüßen wir ausdrücklich", betonte Weichert.

Linke unterstützt gewinnmindernde Steuerrücklage

Für Die Linke forderte deren Sprecherin für Landwirtschaftspolitik, Elke Altmann, einen agrarpolitischen Richtungswechsel. In der Milchpolitik will Altmann eine Stabilisierung der regionalen Märkte mit kostendeckenden Erzeugerpreisen durch eine Milchmengenreduzierung erreichen, so durch eine Anpassung der Milchquoten nach unten. "Für die Zeit nach 2015 brauchen wir ein alternatives, nachfrageorientiertes Mengenregulierungssystem, das kostendeckende Preise sichert", unterstrich die Agraringenieurin. In der Steuerpolitik unterstützt Altmann eine gewinnmindernde gesonderte Steuerrücklage für Landwirtschaftsbetriebe "als Gegenmittel zu den zunehmend schwankenden betrieblichen Erträgen". Die besonderen witterungsbedingten Risiken in der Landwirtschaft, die zusätzlich zu den betriebswirtschaftlichen existieren, sollten gesamtsteuerlich berücksichtigt werden können.

Zur Stärkung der Tierhaltung in Sachsen befürwortet die Linke, die Hürden auch beim Genehmigungsrecht für Tierhaltungsanlagen abzubauen. Insgesamt tritt die größte Oppositionspartei im Dresdener Landtag für eine "schrittweise Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft" ein. Schwerpunkte der agrarpolitischen Zielsetzung sind Investitionen in tierartgerechte Stallanlagen und pflanzenöltaugliche Landmaschinen sowie die Förderung der Bioenergienutzung. Wichtig sind der Linken zudem Investitionen in landwirtschaftliche Vertriebs- und Vermarktungsstrukturen, insbesondere zur Förderung und zum weiteren Ausbau der Direktvermarktung sächsischer Agrarprodukte.  (AgE)

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