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Politik EU

Einige EU-Staaten verlagern GAP-Mittel bereits 2014

© Eisenhans/Fotolia
von , am
05.02.2014

Brüssel - Sechs EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, bereits im laufenden Jahr eine Umschichtung der Agrargelder zwischen Erster und Zweiter Säule (Direktzahlungen und Ländliche Entwicklung) vorzunehmen.

Die EU-Kommission lehnt die Lagerhaltung von Schweinefleisch ab. © Fritz
Das wurde aus Kreisen der Europäischen Kommission bestätigt, wie Agra Europe berichtet. So wird es im Vereinigten Königreich eine regional gestaffelte Umwidmung von Direktzahlungen zugunsten der Ländlichen Entwicklung geben: Wales verschiebt die maximal möglichen 15 Prozent (%) seiner zur Verfügung stehenden Mittel, England 12 % und Schottland 9,5 %. In Nordirland sorgte ein Kompetenzstreit zwischen dem regionalen Landwirtschafts- und dem Finanzministerium dafür, dass vorerst keine Umverteilung erfolgt. Frankreich teilte der Kommission rechtzeitig vor dem Stichtag 31. Dezember 2013 die Absicht mit, im laufenden Jahr drei Prozent der Gelder und ab 2015 noch einmal 0,3 Prozentpunkte mehr zu verschieben.

Polen stockt Direktbeihilfen auf

Auch Lettland gab einen Abzug von Direktzahlungsmitteln bekannt, um die Zweite Säule aufzustocken, nämlich 7,46 %. Das baltische Land gehört zu den EU-Ländern mit dem geringsten Direktbeihilfensatz je Hektar. Umverteilungen zwischen den Mitgliedstaaten sollen einer Aufstockung des Beihilfenniveaus in bislang benachteiligten Ländern zugute kommen. Die Staats- und  Regierungschefs einigten sich bei der Festlegung des EU-Haushaltsrahmens 2014 bis 2020 darauf, dass keinem Land weniger als 195 Euro je ha für Direktzahlungen zur Verfügung stehen sollen. Stimmen in Riga begründeten den unerwarteten Schritt damit, dass die Direktbeihilfen mehr den Landbesitzern als den Bauern zugute kämen.
 
Polen hingegen - unter dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Marek Sawicki noch ein glühender Verfechter der Zweiten Säule - zieht ein Viertel der Gelder aus der Ländlichen Entwicklung ab, um die Direktbeihilfen aufzustocken. Diese Möglichkeit steht nur den seit 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten offen. Allerdings strebt Warschau an, die Lücke in der Ländlichen Entwicklung teilweise mit geeigneten Strukturfondsmitteln zu stopfen. Die Slowakei und Kroatien folgen Polen: Bratislava will 21,3 % der Mittel für den ländlichen Raum in die Erste Säule transferieren, Zagreb 15 %, wie Agra-Europe berichtet.

Video: EU-Kommissar: Mehr Absatzförderung und Milchmarktbeobachtung (17. Jan)

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