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Politik national

Ende der Probezeit?

von , am
16.10.2009

München - Ilse Aigner steht zur Disposition. Liegt das an ihrem Konzept? Oder am "System Seehofer"?

Ilse Aigner steht zur Disposition. Das möchte man jedenfalls glauben, wenn man in der Berliner Polit-Szene die Ohren aufsperrt und hört, was Beteiligte munkeln. Auch dann, wenn man die Artikel der Tageszeitungen durcharbeitet, welche sich diese Woche mit dem Thema der künftigen Besetzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums beschäftigt haben. Auch Sie, liebe Leserinnen und Leser von agrarheute.com, sehen Ilse Aigner eher sehr kritisch.

 

Aus der Defensive heraus reagierende Agrarpolitik

Und auch Gerd Sonnleitner, der ohnehin als einer der wenigen konservativen Bayern den Mut hat die CSU offen zu kritisieren, ging gestern mit der Ministerin hart ins Gericht. Zurecht? Zurecht! Auf den ersten Blick. Doch Ilse Aigner ist eigentlich das Opfer einer unstrukturierten, prioritätslosen, konfusen, ewig aus der Defensive heraus reagierenden Agrarpolitik, die irgendwo zwischen Berlin und München gemacht wird.

Die inhaltlichen Tretminen vorher identifizieren

Was lief schief? Damit Horst Seehofer sein neues Amt als bayerischer Ministerpräsident antreten konnte, musste schnell ein Nachfolger für das Landwirtschaftsministerium her. Also schubste man die Ingenieurin Aigner in das Amt. Dort traf der Newcomer auf Politprofis aus den Verbänden, auf die – lassen sie mich das einmal so sagen - Cracks im eigenen Amt, die das Geschäft schon seit zig Jahren machten. Und man sah auf der Grünen Woche Anfang dieses Jahres wie groß die Abstoßungskräfte zwischen der Ministerin und ihrer Administration eigentlich sind. Vor laufenden Kameras souflierten Staatssekretäre der Ministerin bei Pressekonferenzen. Hätte man die inhaltlichen Tretminen nicht vorher identifizieren können?

Ilse, die Ahnungslose?

Als Aigner dann in einem Interview mit einem Tageszeitungskollegen erklärte, sie könne nicht erklären, was die Milchquote sei, und als auch nach 100 Tagen noch kein Programm, kein Konzept in Sicht war, stand fest: Irgendwo hapert es am Sachverstand - und an Weitblick. Ilse, die Ahnungslose? Doch in Wirklichkeit – das vermuteten wir damals – steuert Horst Seehofer das Ministerium von München aus. Also wartete die ferngesteuerte Ministerin brav bis das Telefon klingelt.

Das "System CSU" funktioniert über Bayern gegen den Rest

Doch das "System CSU", das im eigenen Land den Wählern stets vorgaukeln muss, dass es ihre Interessen ganz oben auf dem Zettel hat, in Wahrheit aber eine kleine Elite bedient, funktioniert dann am besten, wenn man die Restdeutschen und die Bayern gegeneinander ausspielen kann. Also muss man mächtig Druck auf die Bundesregierung machen. Am bayerischen Wesen soll die Republik genesen, so das ewige Mantra der Christlich-Sozialen.

Wenn er sich denn um Landwirtschaftspolitik kümmerte, dann mit fahrigem Kurs

Horst Seehofer – einmal davon abgesehen, dass er in München wahrscheinlich alle Hände voll zu tun hatte und viel zu wenig Zeit, um sich um das Landwirtschaftsministerium inhaltlich zu kümmern - betrachtete Ilse Aigner deshalb wohl als Hebel im Machtspiel mit der Bundesregierung. Seehofer wähnte sich lang, viel zu lange, auf dem Kurs von F.J. Strauß. Doch wenn er sich denn um Landwirtschaftspolitik kümmerte, dann mit hektischer Hand und fahrigem Kurs: Gentechnik, Milch, Grünland, mehr Markt, weniger Markt, mehr Intervention, weniger Intervention – Chaos in München, Chaos in Berlin. Da kann nichts gelingen. Auch nicht im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

So beschädigt, dass man nach Alternativen suchen muss?

Hätten es andere besser gemacht? In dieser Konstellation schwer vorstellbar, wenn man nicht die Maßstäbe eines zu Guttenberg anlegt. Der hat sich vom System Seehofer emanzipiert – auch zu dem Preis als Abtrünniger hingestellt zu werden. Die Frage ist nun: Ist Aigner nach diesen ganzen unschönen öffentlichen Diskussionen noch zu halten? Oder ist sie so beschädigt, dass man nach Alternativen suchen muss? Fest steht, selten wurden einem Landwirtschaftsminister so viele Fähigkeiten abgesprochen.

Olaf Deininger

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