Umwelt

Endlagersuche: Streit um Besetzung der Kommission

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am Montag, 10.03.2014 - 15:30 (Jetzt kommentieren)

Berlin - Die Wahl zur Besetzung der Endlagerkommission verzögert sich. Die schwarz-rote Koalition gibt offensichtlich dem Druck Niedersachsens nach.

© Markus Bottesch/www.aboutpixel.de Der Streit um die Besetzung der Kommission zur Atommüll-Endlagersuche ist beendet.

Der Streit um den Vorsitz in der neuen Kommission zur bundesweiten Atommüll-Endlagersuche verzögert die Wahl des Gremiums. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus-Online" gestern berichtete, wird die für diese Woche in Bundestag und Bundesrat geplante Entscheidung über die Zusammensetzung der Kommission auf April verschoben.

Der Vorsitz soll in Übereinstimmung der Koalitionspartner besetz werden. Die schwarz-rote Bundesregierung will der früheren Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) den Posten übertragen. Dagegen sträubt sich jedoch das Land Niedersachsen.

Niedersachsen stellt Personalie infrage

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht ihr die Eignung ab. Heiner-Esser stehe für eine Politik, die in der Kommission auf den Prüfstand gestellt werden solle, sagte er vor wenigen Tagen.

Die CDU-Politikerin hatte als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium die Fokussierung auf den Standort Gorleben früher mitgetragen

Die Kommission soll bei der Endlagersuche eine Schlüsselrolle zukommen. Bis spätestens Mitte 2016 muss sie "Grundsatzfragen" für den Umgang mit dem Atommüll klären und die Tauglichkeit des Endlager-Gesetzes überprüfen.