Enttäuschendes Ende beim Klimagipfel

Nach zähem Ringen hat sich die UN-Klimakonferenz in Lima auf Eckpunkte für einen Weltklimavertrag geeinigt. Vertreter von 195 Staaten verständigten sich am Sonntag zum Abschluss der zweiwöchigen Verhandlungen auf einen Rahmenentwurf für ein Abkommen, das Ende 2015 in Paris vereinbart werden soll. Aber die meisten Fragen sind noch offen. Nur das Ziel ist klar: Die Erderwärmung soll auf höchstens zwei Grad begrenzt werden.

 

Der Rohentwurf für das Abkommen umfasst 37 Seiten und ist dem Lima-Beschluss als Anhang beigefügt. Der Entwurf ist eine Liste von Wünschen, die unverbindlich sind und noch zahlreiche Optionen enthalten. Verhandelt und entschieden wird erst in einem Jahr in Paris. Eher schwach fielen die Vorgaben für die nationalen CO2-Minderungsziele aus. Angestrebt waren vergleichbare Kriterien. Das ist weitgehend misslungen, denn die Angaben sind de facto freiwillig. Bis März müssen die meisten nationalen Minderungszusagen gemacht werden. 

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"Zwar bringt uns das Ergebnis gerade so auf den Weg von Lima nach Paris. In der Substanz aber sind die gefassten Beschlüsse beunruhigend schwach", sagte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. Als "Minimalkonsens, der den dringenden Erfordernissen angesichts des voranschreitenden Klimawandels nicht entspricht" bezeichnete Sabine Minninger von Brot für die Welt das Ergebnis. Der WWF kritisierte, die Regierungen seien dabei gescheitert, klare Pläne für Emissionsreduzierungen vor 2020 zu vereinbaren. Der Vertrag soll erst dann gelten - daher sind zusätzliche Anstrengungen bis 2020 nötig, denn seit Jahren gibt es neue Emissionsrekorde.

 

Der deutsche Verhandlungsführer, Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, zeigte sich vor allem erleichtert. "Ich bin nicht enttäuscht. Ich bin erschöpft", sagte er. "Wir haben nun ein Ergebnis, das alle Möglichkeiten eröffnet, zu einem ambitionierten Klimavertrag zu kommen."

 

Die Aufweichungen seien nicht im Interesse der EU. In der Schlussphase der Verhandlungen waren mehrere Entwürfe der Konferenzleitung abgelehnt worden. Es folgten "Beichtstuhlverfahren": Mit zögerlichen Staaten wurden Kompromisse gesucht. Im Plenum griffen mehrere Länder die Industriestaaten an und wehrten sich gegen zu starke eigene Anstrengungen. Dieser Kampf dürften sich in Paris wiederholen. China wehrte sich gegen eine Überprüfung eigener Minderungsziele.