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Politik EU

EP-Abgeordnete debattieren Saatgutverordnung

von , am
29.11.2013

Brüssel - Momentan debattieren die EU-Abgeordneten über den Kommissionsvorschlag zur Staatgutverordnung. EP-Berichterstatter Silvestris lehnt den Gebührenerlass für Kleinunternehmen ab.

Das Europäische Parlament. © Mühlhausen/landpixel
Der EP-Berichterstatter Sergio Silvestris stellte letzte Woche seine Änderungsvorschläge am Entwurf der Kommission vor. Die EU-Kommission möchte Saatgutanbietern mit weniger als zehn Angestellten und einem Jahresumsatz unter zwei Millionen Euro die Gebühren für die Registrierung erlassen. Das lehnt Silvestris ab. Er hält die Beschränkung für willkürlich und warnt vor einer Teilung der Betriebe, um den Gebühren zu entgehen.
 
 
Dagegen will er die neue, mit Blick auf den ökologischen Landbau geschaffene Kategorie für heterogenes Material klarer fassen. Es sollte dasselbe System angewandt werden wie für herkömmliche Sorten, nämlich eine Registrierung anhand einer Beschreibung, eine vereinfachte Kennzeichnung und geringere Gebühren.
 

Kontroverse um Kontrollen

Saatgut soll von möglichst vielen Unternehmen in der EU angeboten werden. Das wünschen sich die Europaparlamentarier. Die Kontrollen für die Sorten lösen dagegen Kontroversen unter den Abgeordneten aus. Vor allem das Ausmaß der Kontrollen sorgte für rege Debatten im Ausschuss. Landwirte und andere Käufer müssten sich auf die Homogenität und andere Qualitätseigenschaften der Sorten verlassen können, betonte ein Teil der Abgeordneten. Deshalb dürfe es bei der Zertifizierung nicht zu viele Ausnahmen geben. Andere Europaparlamentarier fürchten, dass mit dem Vorschlag der Kommission für eine Saatgutverordnung das Angebot von Nischensorten eingeschränkt und sich der Strukturwandel in der Branche beschleunigt fortsetzen wird.
 

Kritik an Silvestris Vorschlag

Der EP-Abgeordnete der Grünen Martin Häusling kritisierte den Vorschlag: Silvestris vernachlässige die Anliegen der Ökobauern. Auch die österreichische Abgeordnete Karin Kadenbach äußerte sich kritisch. Nach Ansicht der Sozialdemokratin gefährdet diese Konzentration des Angebots die Vielfalt auf dem Markt. Die neue EU-Saatgutverordnung dürfe deshalb die Auflagen nicht erhöhen, die vor allem Kleinunternehmen das Leben schwerer machten, so Kadenbach. Die Kommission beruhigte im Agrarausschuss des EP. 90 Prozent des Pflanzgutes für Wein, 80 Prozent des Saatgutes für Zierpflanzen und 70 Prozent für Gemüse würden von Kleinunternehmen angeboten, gab die Kommission Auskunft.
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