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Politik EU

EP entscheidet über Agrarpolitik - ein Überblick

von , am
14.03.2013

Straßburg - Gestern hat das Europäische Parlament über Details der künftigen Agrarpolitik abgestimmt. Was das für Greening, Direktzahlungen, Kappung und Milchquote bedeutet lesen Sie hier.

 
Nicht mehr als 300.000 Euro für Großbetriebe
 
Das Europäische Parlament (EP) hält an Höchstzahlungen von 300.000 Euro in Großbetrieben fest. Künftig soll kein Betrieb mehr als 300.000 Euro jährlich erhalten; bereits ab 150.000 Euro würden schrittweise Kürzungen der zusätzlichen Beträge greifen. Agrargenossenschaften sind jedoch ausdrücklich ausgenommen. Eine Verschärfung der Obergrenze lehnt eine Mehrheit der Abgeordneten ab.
 
Äußerst knapp scheiterte ein Antrag der Sozialdemokraten, die Obergrenze für die Direktzahlungen bei 200.000 Euro pro Jahr und Betrieb festzusetzen. 332 Abgeordnete stimmten für die 200.000 Euro, 334 dagegen. Eindeutig wurde jedoch ein Antrag der Grünen zurückgewiesen, die Direktzahlungen auf 100.000 Euro zu beschränken. Auch der Abgeordnete Peter Jahr (CDU) erhielt lediglich 136 Ja-Stimmen für seinen Antrag, die Kürzungen in Großbetrieben vollständig fallen zu lassen.
 
Als Trostpflaster setzte Jahr durch, dass bei möglichen Kürzungen der Direktzahlungen wegen Löchern im EU-Agrarhaushalt alle Betriebe gleich behandelt werden sollen. Die Mindestgröße für die "Haushaltsdisziplin" von 5.000 Euro pro Betrieb soll demnach entfallen.
 
Östliche Mitgliedsstaaten schneller angleichen
 
Das Plenum möchte die Höhe der Direktzahlungen in den östlichen EU-Mitgliedstaaten schneller an den Durchschnitt angleichen. 2014 soll kein EU-Mitgliedland mehr unter 55 Prozent des Durchschnitts liegen. 2019 sollen es überall in der EU mindestens 75 Prozent sein.

1 - Nicht mehr als 300.000 Euro für Großbetriebe ...

Greening: Stufenmodell kommt

Die Anbaufläche von Hülsenfrüchten ist in einem Jahr von 92.400 Hektar auf 160.600 Hektar deutlich angestiegen. Das entspricht einen Zuwachs von 74 Prozent. © Mühlhausen/landpixel

Die ökologischen Vorrangflächen im Greening werden nach dem Willen des Europäischen Parlaments stufenweise erhöht. Wer gegen das Greening verstößt, verliert bis zu 30 Prozent der Direktbeihilfen.


Auch beim Greening setzte der EP-Agrarausschuss seine Vorstellungen im Plenum durch. Eine Mehrheit sprach sich für einen Einstieg von drei Prozent bei der ökologischen Vorrangfläche aus, die nach zwei Jahren auf fünf Prozent erhöht werden sollen. Sowohl weitere Abschwächungen als auch Verschärfungen des mühsam zwischen den Parteien ausgehandelten Kompromisses zum Greening wies das Plenum des EP zurück. Lediglich in kleineren Punkten kam es zu Neuerungen.
Die Auflagen für die Anbaudiversifizierung und das Grünlandumbruchverbot werden weniger streng gefasst als von der Europäischen Kommission vorgesehen. Daneben sollen im Falle von Verstößen gegen das Greening maximal 30 Prozent der Direktbeihilfen einbehalten werden.
 
Allerdings konnten sich die Abgeordneten nicht darauf einigen, auf welche Weise Agrarumweltmaßnahmen und Zertifizierungsnachweise mit dem Greening verrechnet werden können - hier wurde der ursprüngliche Text der Europäischen Kommission wieder eingesetzt.  
 

Zuckerquote verlängert, Milchquote fällt weg

Die deutschen Milchbauern haben bis August 0,6 Prozent weniger Milch als im Vorjahr produziert. © Mühlhausen/landpixel

Beim Punkt Marktordnung haben die Parlamentarier das Ende der Milchquote bestätigt. Die Zuckerquote hingegen wird ein letztes Mal verlängert.


Ein Antrag, die Milchquote zu verlängern, wurde abgelehnt. Immerhin stimmte etwa ein Drittel für die Fortsetzung der Milchquote. Das umstrittene neue Instrument zur Steuerung des Milchmarkts nach dem Wegfall der Garantiemengenregelung 2015 wird von den Abgeordneten mehrheitlich unterstützt: Sie erteilten grünes Licht dafür, Milcherzeuger, die ihre Produktion im Krisenfall einschränken, mit EU-Geld zu belohnen, jene Landwirte, die gleichzeitig über Gebühr mehr produzieren, hingegen zu bestrafen. Darüber hinaus soll die Kommission künftig ausnahmslos für alle zur Lebensmittelproduktion bestimmten Agrarerzeugnisse Krisenmaßnahmen ergreifen dürfen.
Die Verlängerung der Zuckerquote bis 2020 bekam die Unterstützung von 434 der rund 680 anwesenden Europaparlamentarier. Um den Verwendern entgegenzukommen, soll die Kommission im Falle einer Versorgungsknappheit künftig leichter gesperrte Überschussmengen freigeben können.

Die vom EP-Entwicklungsausschuss beantragte Streichung der Exportsubventionen verfehlte die Mehrheit. 
 
Agrargeldempfänger werden veröffentlicht

Agrargeldempfängern werden nach dem Willen des Europäischen Parlaments künftig wieder mit Namen und Postleitzahl veröffentlicht. Die Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses, diesen Vorschlag der Europäischen Kommission zu streichen, wurde von der Mehrheit nicht mitgetragen. Im Gegenteil, der Entwurf wurde sogar insofern verschärft, dass Kleinerzeuger nicht von der Publikationspflicht ausgenommen werden sollen.
 
Mit der Abstimmung hat das Parlament den Weg frei gemacht für Abstimmungen mit den EU-Mitgliedsstaaten. Diese sollen im April beginnen und im Juli abgeschlossen werden.

pd/aiz/AgE
 
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