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Politik EU

EP: Reaktionen auf die Beschlüsse

von , am
14.03.2013

Nachdem das Europaparlament seine Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarreform vorgestellt hat, melden sich die ersten Befürworter und Kritiker zu Wort.

Die eingesparten Gelder sollen in die Krisenhilfe fließen. © Mühlhausen/landpixel
Das Europaparlament hat in seiner ersten Lesung über die Agrarreform in Strassburg abgestimmt. Bei den deutschen Europaabgeordneten stieß das Ergebnis auf gemischte Reaktionen. Die CDU-Politikerin Christa Klaß sieht eine gute Basis für die Verhandlungen mit dem Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling, zeigte sich nicht zufrieden: "Leider wurden die im Kern sehr vernünftigen Pläne von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos von den Konservativen so verwässert, dass von der Idee einer Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft nicht viel übrig geblieben ist."
Die FDP-Agrarexpertin Britta Reimers kritisierte, die vielen Ausnahmeregelungen der Ökologisierungskomponente seien für Landwirte kaum noch zu durchblicken. Sie hält das Greening der Ersten Säule für komplett verfehlt und wirbt stattdessen für mehr Umweltmaßnahmen über die ländliche Entwicklung.

Reaktionen aus der deutschen Politik:

Für Hans-Michael Goldmann, Ausschussvorsitzender für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, gehen die Vorschläge des EU-Parlamentes zur Agrarreform in die richtige Richtung. Die faire und transparente Finanzierung für aktive Landwirte ist zu begrüßen. Vor allen Dingen der Vorschlag die Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der Landwirte schneller auszugleichen. Kein Landwirt in der EU soll weniger als 65 Prozents des Union-Durchschnitts erhalten. Das ist ein faires Angebot. Gerade auch an die neueren Beitrittsländer.
Kirsten Tackmann von den Linken sieht in den Beschlüssen keine gute Grundlage für die Verhandlungen mit den Agrarministern und der Kommission. "Die Linke unterstützt wesentliche Elemente der Kommissionsvorschläge wie zum Beispiel die Verpflichtung, sieben Prozent ökologische Vorrangflächen zur Bewahrung der biologischen Vielfalt einzurichten und Arbeitsplätze zu sichern. Darüber hinaus kämpfen wir für eine gerechte Entlohnung in der Agrarwirtschaft, inklusive gesetzlicher Mindestlöhne."
AgE/pd

EP: Das sagen die Verbände zu den Beschlüssen

Für Copa-Präsident Gerd Sonnleitner fordert, sind die Beschlüsse aus Strassburg eine gute Arbeitsgrundlage. © Mühlhausen/landpixel

Für die einen stellen die Beschlüsse des EU-Parlamentes eine gute Arbeitsgrundlage dar, für die anderen gehen sie nicht weit genug. Lesen Sie hier die ersten Reaktionen aus den Verbänden.


Nach der Abstimmung in Straßburg betonte Copa-Präsident Gerd Sonnleitner. "Die Entscheidung umfasst Maßnahmen, die von den Landwirten leichter in die Praxis umzusetzen sind. Das stellt eine gute Arbeitsgrundlage und einen wichtigen Fortschritt im EU- Beschlussfassungsprozess dar. Der Landwirtschaftssektor der EU leistet einen bedeutenden Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in Europa, in dem er fast 40 Millionen Menschen hauptsächlich in den ländlichen Gebieten der EU einen Arbeitsplatz bietet. Dieser Beschluss dürfte dazu beitragen, dass dies auch weiter so bleibt. Ich appelliere an die Landwirtschaftsminister der EU, sich nächste Woche auf ihre Position zur neuen GAP zu einigen, sodass die Verhandlungen zwischen den europäischen Abgeordneten, den europäischen Landwirtschaftsministern und der Europäischen Kommission beginnen können, um bis Juni eine endgültige Einigung zu erreichen."

DBV: Licht und Schatten

Grundsätzlich zeichnen sich Licht und Schatten ab. Es ist erfreulich, dass das Parlament die finanziellen Linien der Staats- und Regierungschefs zum Mittelfristigen Finanzrahmen im Grundsatz bestätigt und sich damit ebenfalls für eine solide Finanzbasis der EU-Agrarpolitik ausspricht. Zudem will das Parlament praxisgerechtere Lösungen für die GAP-Reform ermöglichen. Die Beibehaltung der Greening- und Kappungsvorschläge, zahlreiche Umverteilungsmöglichkeiten und ein teilweiser Rückfall in eine staatlich gelenkte Marktregulierung sind für die deutschen Bauern nicht akzeptabel. Darüber hinaus bewertet der DBV die vorgeschlagene detaillierte Veröffentlichung der Empfänger von Direktzahlungen weiterhin kritisch.

BUND: Auflagen sind zu schwach

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in den Beschlüssen des EU-Parlament zur Agrarreform noch Möglichkeiten für eine Agrarreform, wie sie eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union fordere. "Agrarsubventionen sollen künftig an Auflagen gekoppelt werden. Das ist eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass diese Auflagen zu schwach und damit wirkungslos sind für mehr Natur- und Umweltschutz. Hier hat das EU-Parlament seine Chancen für Verbesserungen nicht genutzt", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

NABU: Einfluss der Agrarlobby noch zu groß

Der NABU hat die Abstimmung widersprüchlich kritisiert. "Das Europäische Parlament hatte heute zum ersten Mal in seiner Geschichte die Chance, über die Zukunft der EU-Agrarpolitik zu entscheiden. Es ist seiner hohen Verantwortung gegenüber den 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der EU aber nur teilweise gerecht geworden. Der Einfluss der Agrarlobby war offenbar immer noch zu groß", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
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