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Wirtschaft

EP will Spuren verbotener GVO bei Importen zulassen

Externer Autor ,
am
29.01.2011

Brüssel - Im Agrarausschuss des EU-Parlaments haben sich die Befürworter eines Schwellenwertes für Spuren nicht zugelassener gentechnisch veränderter Organismen (GVO) bei der Einfuhr von Futtermitteln nach Europa durchgesetzt.

Sojaernte
© Mühlhausen/landpixel

So sprach sich eine große Mehrheit der Ausschussmitglieder bei einer Abstimmung für einen solchen Grenzwert aus, da es oftmals diesbezügliche Probleme bei den derzeit unerlässlichen Einfuhren gibt.

Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission in ihrem Initiativbericht zur Eiweißfutterversorgung in Europa jetzt laut Dow Jones News auf, "für eine ungehinderte Versorgung des EU-Marktes mit Soja zu sorgen, indem sie eine technische Lösung in Bezug auf die geringfügigen Spuren von GVO in Eiweißpflanzen für Nahrungs- und Futtermittel bietet".

GVO-Grenzwerte sorgten für Diskussionsstoff

Für diese Formulierung hatten sich vor allem Liberale und Christdemokraten eingesetzt. Martin Häusling von den Grünen, der das zur Abstimmung stehende Papier inhaltlich vorbereitet hatte, war bis zuletzt gegen diesen Änderungsantrag: Es müsse in dem Bericht darum gehen, die Eiweiß-Versorgungslücke vor Ort, also in Europa, zu schließen, und nicht darum, "durch die Hintertür Importe von GV-Soja zu erleichtern ".

Die FDP-Abgeordnete Britta Reimers hingegen verteidigte die Forderung, einen Schwellenwert für nicht zugelassene GV-Organismen einzuführen: Dieser sichere Importe und begrenze so einen unnötigen Anstieg der Futtermittelkosten, sagte Reimers. "Außerhalb Europas dehnt sich der Anbau von GVO-Eiweißpflanzen so stark aus, dass Vermengungen bei Transporten nicht mehr vollständig ausgeschlossen werden können", so Reimers. Häusling kündigte an, er werde nun Änderungsanträge erarbeiten und so versuchen, die Forderung nach einem Schwellenwert bei der Abstimmung im Plenum wieder aus dem Papier streichen zu lassen. Ansonsten dürfe der Bericht nicht seinen Namen tragen.

Tierisches Eiweiß weiterhin keinesfalls für Wiederkäuer

Mit Blick auf die Wiederzulassung von tierischem Eiweiß als Futtermittel - ebenfalls ein lange umstrittener Punkt - konnten sich die Abgeordneten auf eine gemeinsame Kompromisslinie verständigen: Sie sprechen sich in ihrem Papier nun dafür aus, das Verfütterungsverbot von tierischen Eiweißen unter bestimmten Bedingungen zu überdenken. Sie wollen eine Verfütterung aber ausschließlich an Geflügel und Schweine erwägen, keinesfalls an Wiederkäuer.

Außerdem fordern die Abgeordneten, dass dabei ein strenges Kannibalismusverbot gelten und auch kontrolliert werden müsse. Und schließlich dürfen nach ihrem Willen nur solche Materialien verwendet werden, die auch für den menschlichen Verzehr zugelassen sind. Das seien beispielsweise Beine von Hühnern, die derzeit unter anderem nach Afrika exportiert würden, weil es für sie in Europa keinen Markt gebe, so Häusling.

Weiteres Prozedere in punkto Verordnungsvorschlag

Zwar sind Initiativberichte des EU-Parlaments rechtlich nicht bindend. Doch schon das klare Votum des Agrarausschusses hat Signalwirkung - und zwar mit Blick auf eine anstehende Entscheidung des "Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit ". Dieses Gremium, in dem Vertreter der 27 EU-Staaten sitzen, wird voraussichtlich am 8. oder 9. Februar  über einen umstrittenen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission abstimmen. Dieser Vorschlag sieht vor, nach jahrelanger Diskussion einen Grenzwert für Spuren von nicht zugelassenen GV-Sorten in Futtermittelimporten einzuführen. Demnach sollen derartige Verunreinigungen in Soja- und Maisimporten bis zu einem Anteil von 0,1 Prozent künftig geduldet werden.

Man rechne damit, dass der Ausschuss diesem Plan mehrheitlich zustimmen werde, hieß es aus der EU-Kommission. Danach hätte das EU-Parlament drei Monate Zeit, um Einspruch gegen diese Entscheidung einzulegen. So könnten die Abgeordneten theoretisch die neuen Vorschriften verhindern und die EU-Kommission dazu zwingen, ihren Vorschlag noch einmal zu überarbeiten. Mit dem klaren Votum des EP-Agrarausschusses für die Einführung eines solchen Schwellenwertes ist es nun aber deutlich unwahrscheinlicher geworden, dass die Abgeordneten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. (aiz)

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