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Politik national

Erbschaftssteuer: Das steht im Gesetzentwurf

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von , am
09.07.2015

Das Bundeskabinetts hat die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschlossen. Für Diskussionsstoff sorgt vor allem die Ausnahmereglung bei der "Lohnsummenprüfung", die vor allem kleinere Betriebe belastet.

Durch die Neuregelung bei der Hofabgabe sollen familiengeführte bäuerliche Betriebe mehr Planungssicherheit für die Generationennachfolge bekommen. © Mühlhausen/landpixel
Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2014 einige Details des Erbschaftsteuerrechts als mit dem Grundgesetz unvereinbar beurteilt. Jetzt haben sich die Koalitionspartner auf einen gemeinsamen Weg bei der Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. So verständigten sich Union und SPD darauf, dass die Grenze für die zusätzliche Bedürfnisprüfung nicht wie geplant ab einem Vermögen von 20 Millionen Euro, sondern bei 26 Millionen Euro gezogen werden soll. Bei Familienunternehmen mit Kapitalbindungen soll eine Bedürfnisprüfung ab einem Vermögen von 52 Millionen Euro nötig sein. Die Änderung der Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen im Überblick:

Das gilt für Unternehmen mit bis zu 15 Beschäftigten:

  • bis 3 BeschäftigteHier giltentweder die Regelverschonung bei einer Haltefrist von fünf Jahren  ohne Lohnsummenprüfung bei einem Verschonungsabschlag von 85 Prozent oder Optionsverschonung bei einer Haltefrist von sieben Jahren ohne Lohnsummenprüfung mit einem Verschonungsabschlag von 100 Prozent.

  • 4 bis 10 Beschäftigte: Hier gilt entweder die Regelverschonung bei einer Haltefrist von fünf Jahren. Lohnsumme: mind. 250 Prozent bei einem Verschonungsabschlag von 85 Prozent oder die Optionsverschonung bei einer Haltefrist von sieben Jahren.  Lohnsumme: mind. 500 Prozent bei einem Verschonungsabschlag  von 100 Prozent.

  • 11 bis 15 Beschäftigte: Hier gilt entweder die Regelverschonung bei einer Haltefrist von fünf Jahren. Lohnsumme: mind. 300 Prozent bei einem Verschonungsabschlag von 85 Prozent oder die Optionsverschonung mit einer Haltefrist von  sieben Jahren.  Lohnsumme: mind. 565 Prozent bei einem Verschonungsabschlag von 100 Prozent.
Auszubildende, langzeiterkrankte Arbeitnehmer und Saison- und Leiharbeitskräfte sollen nicht mitgezählt werden.
 

Abgesenkte Beschäftigungsgrenze belastet kleine und mittlere Betriebe

Mit der neuen Regelung der Lohnsummenprüfung sind der Deutsche Bauernverband und der Bayerische Bauernverband nicht zufrieden. " So soll die maßgebliche Beschäftigtengrenze, ab der Unternehmer nach einer Betriebsübertragung nachweisen müssen, dass die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten bleiben, von 20 auf drei Beschäftigte deutlich verringert werden. Zwar sollen künftig, wie vom DBV gefordert, Auszubildende, langzeiterkrankte Arbeitnehmer und nach wie vor Saison- und Leiharbeitskräfte bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl nicht mitgezählt werden. Allerdings führte die abgesenkte Beschäftigtengrenze zu mehr Bürokratieaufwand für kleinere und mittlere Betriebe und sollte daher deutlich auf sieben bis zehn Beschäftigte angehoben werden, schreibt der DBV in einer Pressemitteilung. Klärungsbedarf besteht aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes auch dahingehend, wie mitarbeitende Familienangehörige eingerechnet werden.
 
Die Änderungen bei der Erbschaftsteuer müssen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts spätestens bis 30. Juni 2016 in Kraft treten. Nachdem das Kabinett sich geeinigt hat, beginnt nun das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.
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