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Politik international

Erster Entwurf zur Agrarpolitik nach 2013 vorgelegt

von , am
06.04.2010

Brüssel - Der Europaabgeordnete George Lyon will eine künftige pauschale Hektarzahlung für Betriebe an die Kaufkraft des jeweiligen Mitgliedstaates binden. Das geht aus seinem Entwurf hervor, den er am Montag im Landwirtschaftsausschuss vorstellen wird.

© Werkbild

Der liberale Europaabgeordnete Lyon, Berichterstatter für die Entschließung des Parlaments zur EU-Agrarpolitik nach 2013, räumt in dem 20-seitigen Text ein, dass die neuen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit der Erwartung beigetreten seien, hinsichtlich der Höhe der Agrarbeihilfen zur EU-15 aufzuschließen.

Agrarhaushalt: Umfang bewahren

Deshalb müsse man den gegenwärtigen Umfang des Agrarhaushalts auch mindestens bewahren. Gleichzeitig schreibt er jedoch, die Mittelverteilung müsse sowohl für Landwirte in den neuen als auch in den alten Mitgliedstaaten fair sein. Um das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Direktbeihilfen zu verringern, sei der Flächenbezug allein nicht ausreichend; um ein insgesamt ausgewogenes Ergebnis zu erreichen, müsse man zusätzlich objektive Kriterien wie einen Koeffizienten für die Kaufkraft einführen.

Der Schotte gruppiert seine Vorschläge in fünf große Blöcke, nämlich

  • Ernährungssicherung und gerechter Handel
  • Nachhaltigkeit
  • flächendeckende Bewirtschaftung
  • Biodiversität und Umweltschutz sowie
  • grünes Wachstum

Grundsätzlich soll die Gemeinsame Agrarpolitik vereinfacht werden und in geeigneten Bereichen auf Verträgen beruhen.

Renationalisierte Agrarpolitik: Klare Absage

Lyon erteilt allen Versuchen einer Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik eine klare Absage: Eine Kerndirektbeihilfe zur Gewährleistung der Nahrungsmittelproduktion und der Wettbewerbsfähigkeit mit Drittstaaten müsse komplett aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Dieser Posten soll wie die derzeitige Betriebsprämie als Einkommensbeihilfe unter Cross-Compliance-Auflagen gezahlt werden. Bis 2020 soll dabei die Umstellung weg von Referenzperioden hin zu einer Pauschalprämie gelingen. Die Mitgliedstaaten sollen im Rahmen dieses Zeitraums über die ihnen genehme Geschwindigkeit selbst entscheiden.

2013: Deutschland verfügt über Regionalmodell

Deutschland wird bekanntlich bereits 2013 - also noch vor der neuen EU-Haushaltsperiode - über ein reines Regionalmodell verfügen. In Frankreich beispielsweise dürfte der Prozess deutlich länger dauern.

Verringerter Treibhausgasausstoß: Bauern erhalten Zuschläge

Während die Rückkehr zur breiten Anwendung gekoppelter Zahlungen ausgeschlossen wird, sollen entsprechende Prämien für die extensive Tierhaltung in sensiblen Gebieten erhalten bleiben. Ferner will Lyon den Landwirten die Möglichkeit geben, durch einfache Verpflichtungen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes beziehungsweise zur Erhöhung der Kohlenstoffbindung die Grundstützung durch ebenfalls vollständig EU-finanzierte Zuschläge aufzubessern. Dafür müssten umgehend klare, messbare Kriterien und Ziele festgelegt werden. Dieses Vorgehen diene nicht nur dem Umweltschutz, sondern ermögliche es den Bauern, von einer vermehrten CO2-Abscheidung auf ihrem Boden zu profitieren.

Benachteiligte Gebiete: Konfinanzierter Ansatz soll bleiben

Die Förderung benachteiligter Gebiete sollte nach Ansicht Lyons in der gegenwärtigen kofinanzierten Form fortgeführt werden. Ziel sind die Vermeidung des Brachfallens von Flächen und die Gewährleistung einer ausgewogenen Bewirtschaftung über die gesamte EU hinweg. Ebenfalls mit Beteiligung der Mitgliedstaaten finanziert werden sollen Maßnahmen zum Arten- und Umweltschutz. Hier siedelt der Berichterstatter die Agrarumweltmaßnahmen an, aber auch besondere Fördermaßnahmen für den Biolandbau, die extensive Bewirtschaftung besonders wertvoller Naturräume sowie die nachhaltige Nutzung von Forst, Wasser und Boden. Für den Arten- und Umweltschutz könnte sich Lyon sogar einen Ausbau der Förderung vorstellen - was bei konstantem Budget impliziert, dass an anderer Stelle gekürzt werden müsste.

Grünes Wachstum: Neue Strategie für ländliche Entwicklung

Darüber hinaus macht sich der Schotte den Begriff vom "grünen Wachstum" zu eigen. Die nachhaltige Produktionssteigerung soll ins Zentrum einer neuen Strategie zur ländlichen Entwicklung rücken. Dazu zählt Lyon unter anderem die Entwicklung von Biomasse, Biogas und kleinräumigen Anlagen zur Energieerzeugung ebenso wie das Voranbringen von Biotreibstoffen der zweiten Generation, Modernisierungen und Innovationen, die Weiterbildung von Landwirten oder die Absatzförderung.

Marktinstrumente: Als Sicherheitsnetz für Preisschwankungen erhalten

Die Marktinstrumente will der Liberale als Sicherheitsnetz gegen extreme Preisschwankungen erhalten. Er regt die Einrichtung einer besonderen Haushaltslinie an, um der EU die Möglichkeit zu geben, im Krisenfall schnell zu reagieren. Daneben sollen neue Finanzinstrumente wie Risikoabsicherungsprogramme und Terminmärkte Preiseinbrüche abfedern helfen.

Exporterstattungen: Auslaufen nach WTO-Abkommen

Der Schotte bekräftigt, dass das Instrument der Exporterstattungen im Falle eines Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) auslaufen sollte. An anderer Stelle verlangt er jedoch auch, dass Importe aus Drittstaaten den gleichen hohen EU-Anforderungen an Hygiene, Qualität und Tierschutz wie heimische Produkte genügen müssen. Ergänzend fordert Lyon Maßnahmen zur Stärkung der Verhandlungsposition von Erzeugern innerhalb der Lebensmittelkette, wie sie derzeit auch zwischen Mitgliedstaaten und Kommission diskutiert werden. (AgE)

 

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