Zwei Strafanzeigen wegen "Verunglimpfung des Andenken Verstorbener" gab es im Januar gegen Tierrechtlerin Silke Ruthenberg von Animal Peace. Eine vor der Staatsanwaltschaft eingereicht von der Kreisbauernschaft Oberbergischer Kreis, die andere vor der Staatsanwaltschaft München I von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die Anzeigen werden beide in München verhandelt. Die Anzeige der AbL wurde bereits Ende März eingestellt, die zweite Anzeige ist auf Nachfrage von agrarheute.com noch anhängig.
Staatsanwaltschaft: Keine üble Nachrede, keine Beleidigung
Die Entrüstung war groß im Januar. Am 8. Januar wurde ein Landwirt aus Nümbrecht-Nallingen durch seinen Bullen tödlich verwundet. Tierrechtlerin Silke Ruthenberg von Animal Peace postete daraufhin auf der facebook-Seite der Organisation: "Rinder-Mann, geh Du voran: Wieder ist ein Held aus unserer Mitte aufgestanden." Credo des Textes: ein geknechteter Bulle hat sich gegen seinen Peiniger erhoben.
Daraufhin reichte die Kreisbauernschaft Oberbergischer Kreis, in Absprache mit der Witwe des Landwirts, Strafanzeige nach § 189 StGB (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) bei der Staatsanwaltschaft in Köln ein: "Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." "Wir wissen wohl, dass man solchen Organisationen damit wieder eine Bühne gibt", erklärte damals Helmut Dresbach, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Oberbergischer Kreis, gegenüber agrarheute.com. Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zeigte sich entrüstet und stellte bei der Staatsanwaltschaft München I Strafanzeige gegen die Ruthenberg.
Dieses Verfahren wurde auf Anfrage von agrarheute.com bereits Ende März eingestellt. Die Tatbestände der Beleidigung und üblen Nachrede seien nicht erfüllt worden, heißt es von Seiten der Münchner Staatsanwaltschaft. Ferner sei der Strafantrag nicht von einem "persönlichen Antragsberechtigten" wie beispielsweise der Witwe, gestellt worden.
Die Entscheidung fiel auf Basis von § 170 StPO (2): "Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist."
Zweites Verfahren ist noch anhängig
Das zweite Verfahren ist noch anhängig. Da die Anzeige der Kreisbauernschaft Oberbergischer Kreis von Köln an die Staatsanwaltschaft München I weitergeleitet wurde, wird jetzt auch in diesem Fall entschieden, ob Silke Ruthenberg mit ihren Äußerungen den toten Landwirt verunglimpft hat oder nicht.
