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Politik international

EU: 2009 mehr Unregelmäßigkeiten bei Agrarzahlungen

von , am
16.07.2010

Brüssel - Die EU-Kommission hat ihren Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Betrugsbekämpfung veröffentlicht. Die Unregelmäßigkeiten in der Landwirtschaft stiegen 2009 um 43 Prozent.

© Mühlhausen/landpixel

Das Dokument enthält eine statistische Übersicht über alle Unregelmäßigkeiten, die der Kommission von den Mitgliedstaaten 2009 gemeldet worden sind. Es stellt fest, dass die Länder ihrer Pflicht, derartige Vorkommnisse zu melden, eher nachkommen als in früheren Jahren, und spricht Empfehlungen aus, wie das Geld des europäischen Steuerzahlers noch besser geschützt werden kann.

Demnach ist die Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten in den Bereichen Eigenmittel und Direktausgaben 2009 gegenüber 2008 deutlich zurückgegangen.

Direktausgaben: Unregelmäßigkeiten sinken um 24 Prozent

Die Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten ging 2009 um 24 Prozent zurück. Betroffen ist ein Betrag von etwa 27,5 Millionen Euro, wovon rund 1,5 Millionen Euro mit Betrugsverdachtsfällen in Zusammenhang stehen. Die Kommission hat bisher vorschriftswidrige Zahlungen in Höhe von 15,5 Millionen Euro beigetrieben.

Eigenmittel: Unregelmäßigkeiten sinken um 23 Prozent

Die Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten ging 2009 gegenüber 2008 um 23 Prozent zurück, und das geschätzte Volumen der betroffenen Beträge verringerte sich um 8,5 Prozent. Bei 19 Prozent aller gemeldeten Unregelmäßigkeiten im Bereich der Eigenmittel handelte es sich um Betrugsverdachtsfälle mit einem Volumen von rund 99 Millionen Euro.

In anderen Bereichen wie

  • Kohäsionspolitik,
  • Landwirtschaft und
  • Heranführungshilfe

ist jedoch allgemein ein Anstieg der Meldungen einschließlich der vermuteten Betrugsfälle zu verzeichnen.

Gründe für Meldungsanstieg: Kontrollsysteme funktionieren besser

Dies kann auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen sein. Häufig ist der Grund, dass die bestehenden Kontroll- und Betrugsbekämpfungssysteme besser funktionieren und daher mehr Fälle gemeldet werden. Nach EU-Recht müssen alle in Zusammenhang mit EU-Mitteln festgestellten Fehler berichtigt und vorschriftswidrig verwendete Mittel wieder eingezogen werden.

Kohäsionspolitik: Unregelmäßigkeiten steigen um 23 Prozent

Die Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten im Bereich Kohäsionspolitik stieg 2009 um 23 Prozent. Betroffen ist ein Betrag von etwa 1,22 Milliarden Euro. Bei 0,23 Prozent der im Vorjahr bewilligten Mittel besteht Betrugsverdacht. Die Tatsache, dass die Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten 2009 gegenüber 2008 angestiegen ist, lässt sich weitgehend durch die verstärkten Kontrollen und Prüfungen im Rahmen der Abwicklung der Programmplanungsperiode 2000 bis 2006 erklären.

Landwirtschaft: Unregelmäßigkeiten steigen um 43 Prozent

Die Summe der gemeldeten Unregelmäßigkeiten in der Landwirtschaft nahm 2009 um 43 Prozent zu. Betroffen ist ein Betrag von etwa 125 Millionen Euro. Bei 0,03 Prozent der 2009 bewilligten Mittel besteht Betrugsverdacht. Der Anstieg der Zahl der gemeldeten Schwierigkeiten kann mit der Einführung des Meldesystems für Unregelmäßigkeiten (IMS) zusammenhängen, durch das ein größerer Personenkreis Verdachtsfälle äußern kann als bisher. Die meisten Fälle wurden von Spanien gemeldet, das höchste Schadensvolumen, 54 Millionen Euro, von Italien.

Sektoren mit relativ hoher Unregelmäßigkeitsquote sind folgende Bereiche:

  • Zucker
  • Schweinefleisch
  • Eier und Geflügel
  • Getreide
  • Ländliche Entwicklung
  • Obst und Gemüse

Mit 88,25 Prozent die höchste Unregelmäßigkeitsquote erreichte Estland, dahinter mit 9,61 Prozent Litauen und mit 6,67 Prozent Polen. Deutschland liegt mit 0,08 Prozent eher im unteren Bereich. (aiz/pd)

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