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Politik international

EU-Abgeordnete fordern Fortsetzung der Agrarförderungen

von , am
17.11.2010

Brüssel - Zwei Tage vor Veröffentlichung eines Optionenpapiers zur Reform der GAP durch EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos haben Europa-Abgeordnete aus dem EP-Agrarausschuss für eine Fortsetzung der EU-Förderungen plädiert.

© Europäische Kommission

"Eine Renationalisierung der Agrarpolitik wird abgelehnt, da sie zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas führt und die Position der europäischen Landwirte im weltweiten Wettbewerb gefährdet", sagte der CSU-Europa-Abgeordnete Albert Dess.

"Es ist wichtig, dass sich der Agrarbereich bewusst ist, dass es zu einer Weiterentwicklung, einer Reform, mehr Gerechtigkeit, einer gezielteren Anwendung kommen muss", sagte die ÖVP-Europa-Abgeordnete Elisabeth Köstinger. Die EU müsse aber alles daran setzen, den landwirtschaftlichen Betrieben das Überleben zu sichern.

Obergrenzen für die EU-Direktzahlungen geplant

Wie aus einem früheren Entwurf des Optionenpapiers von Ciolos durchsickerte, will die EU-Kommission Obergrenzen für die von Brüssel geleisteten EU-Direktzahlungen an die Bauern einführen. Außerdem will die EU-Kommission vorschlagen, dass Direktzahlungen künftig aus einem fixen "Grundeinkommen" für die Bauern bestehen sollen, das um Umweltkomponenten ergänzt wird.

Extrem große Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern

Köstinger befürchtet, dass vor allem die erste Säule im EU-Agrarbudget, Direktzahlungen und Marktstützungsmaßnahmen, mit Kürzungen und Umverteilungen rechnen muss. Bei den Direktzahlungen gebe es große Unterschiede, so würden Bauern in Griechenland 510 Euro pro Hektar erhalten, in Lettland hingegen nur 78 Euro.

Verschiebung der Ausgleichszulage in erste Säule abgelehnt

Im Hinblick auf die Beihilfen sei aber auch zu bedenken, dass der Agrarbereich viele Aufgaben abseits des Kernklientels wahrgenommen habe, wie etwa eine Breitbandoffensive im ländlichen Raum. Hier müsse man sich in Zukunft anschauen, was weiter zielführend sei. Köstinger übte auch Kritik an Reformüberlegungen in der EU-Kommission, wonach die Ausgleichszulage für Bergbauern in die "erste Säule" verschoben werden soll. Dies sei "nicht nachvollziehbar", da diese Förderungen von den EU-Staaten kofinanziert werden müssten, sagte die EU-Abgeordnete. Es bestehe die Gefahr einer Aushöhlung der zweiten Säule, der Ländlichen Entwicklung, und dass dieser Bereich "sang- und klanglos in die Regionalpolitik wandert".

Durch Einführung der Obergrenze "wäre einiges zu holen" 

Wenn kleinere Betriebe künftig einen Sockelbetrag der Direktzahlungen fix erhalten würden - etwa 1.000 Euro bis zu einer Betriebsgröße von 10 Hektar - bleibe für die industrialisierten Betriebe weniger über, sagte Dess. Durch Einführung einer Obergrenze "wäre schon einiges zu holen", sagte Köstinger, die betonte, dass die Beschäftigung in einer solchen Reform berücksichtigt werden müsse.

Dess: Fortschreibung des EU-Agrarbudgets trotz Schuldenkrise 

Dess plädierte für eine Fortschreibung des EU-Agrarbudgets trotz der aktuellen Schuldenkrise der EU-Staaten: "Niemand rettet die Haushalte der Mitgliedstaaten, wenn ein paar Milliarden im Agrarhaushalt eingespart werden müssen." Die EU-Staaten hätten sich bestimmte Finanzierungsoptionen vorher überlegen müssen, etwa beim Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), gab Dess zu bedenken. Würde dieser Dienst von den Staaten richtig genutzt, könnten sie damit auch Geld sparen, indem diplomatische Vertretungen geschlossen würden. (aiz)

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