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Politik EU

EU-Abgeordnete suchen Gemeinsamkeiten bei GAP-Reform

von , am
21.05.2011

Brüssel - Möglichst klare Zeichen möchte das Europäische Parlament für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) setzen. Aber die Meinungen liegen bisher weit auseinander.

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Das Europäische Parlament hat das Verhandlungstempo zur Agrarreform deutlich vermindert. © fotolia
Möglicherweise muss sogar die für kommende Woche angesetzte Abstimmung im Agrarausschuss verschoben werden. 1.247 Änderungsanträge liegen für den Bericht des Abgeordneten Albert Deß (CSU) über die Zukunft der GAP nach 2013 bereits vor. Um den drohenden Abstimmungs-Marathon zu vermeiden, verhandelt der Berichterstatter mit den Fraktionen über mögliche Kompromisse im Vorfeld.
 
Die weit auseinanderliegenden Vorstellungen hat Deß in 60 Kompromiss-Änderungsanträgen zusammengefasst, von denen 50 wenig umstritten oder zumindest mehrheitsfähig sind. Besonders schwierig bleibt der richtige Weg für die "Begrünung " der Agrarpolitik. Deß ist bereit, den Katalog an Umweltanforderungen in der Cross Compliance (CC) zu verlängern. Bestimmte Fruchtfolgen, die Ökobrache oder das Verbot des Grünlandumbruchs könnten zu den CC-Auflagen hinzukommen. Auf diese Weise würden keine neuen Prämien mit unerwünschtem Verwaltungs- und Kontrollaufwand hinzukommen, argumentiert Deß.

Deß-Bericht bleibt umstritten

Die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen fordern dagegen neue Umweltprämien in der ersten Säule der GAP und orientieren sich damit näher am Kommissionskonzept. Auch innerhalb der eigenen Fraktion der Europäischen Volksparteien bleibt der Deß-Bericht umstritten. Noch steht die Abstimmung auf der Tagesordnung des EP-Agrarausschusses am kommenden Mittwoch in Brüssel. Weil jedoch Kompromiss-Änderungsanträge nicht rechtzeitig fertig wurden, könnte die Abstimmung auch durchaus auf einen Sonderausschuss zwei Wochen später in Straßburg verschoben werden. Die Kommission werde ihre Gesetzesvorschläge zur GAP-Reform schließlich auch von Juli auf Oktober verschieben, zeigt sich Deß wenig betrübt über eine mögliche Verzögerung im Parlament.
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