So wird Frankreich einer Finanzplanung für die EU nur dann zustimmen, wenn die Agrarförderungen unangetastet bleiben. Dies kündigte Europaminister Bernard Cazeneuve in Paris an. Schon der Kommissionsvorschlag bringe Kürzungen für die Landwirtschaft mit sich, kritisierte Cazeneuve und wies damit den Vorschlag der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft zurück.
- EU-Präsidentschaft plant Agrarbudget-Kürzungen (31.10.2012) ...
Ablehnende Haltungen kommen ebenso aus den anderen EU-Mitgliedstaaten. "Die Vorschläge der Präsidentschaft zur Begrenzung des EU-Haushalts bleiben deutlich hinter dem Erforderlichen zurück", erklärte Michael Link, Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt. Deutschland fordert Einsparungen von 100 Milliarden Euro ohne sich bisher festzulegen, aus welchen Teilen des EU-Haushalts das Geld genommen werden soll.
Das Vereinigte Königreich und Schweden verschärften inzwischen ihre Forderungen. Sie verlangen Einsparungen von 150 bis 200 Milliarden Euro und möchten vor allem stärker an das EU-Agrarbudget herangehen. Am 22. und 23. November wollen die EU-Mitgliedstaaten auf einem EU-Gipfel einen ersten Versuch starten, sich auf die Finanzen für die Jahre 2014 bis 2020 zu einigen.
- EU-Agrarbudget: Länder suchen einheitliche Linie (18.10.2012) ...
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