EU: Ablehnung für Zyperns Finanzpläne

Der Vorschlag der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft, 50 Milliarden Euro und davon rund acht Milliarden Euro in der Landwirtschaft im EU-Haushalt von 2014 bis 2020 einzusparen, rief zahlreiche Kritiker auf den Plan.

So wird Frankreich einer Finanzplanung für die EU nur dann zustimmen, wenn die Agrarförderungen unangetastet bleiben. Dies kündigte Europaminister Bernard Cazeneuve in Paris an. Schon der Kommissionsvorschlag bringe Kürzungen für die Landwirtschaft mit sich, kritisierte Cazeneuve und wies damit den Vorschlag der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft zurück.

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Ablehnende Haltungen kommen ebenso aus den anderen EU-Mitgliedstaaten. "Die Vorschläge der Präsidentschaft zur Begrenzung des EU-Haushalts bleiben deutlich hinter dem Erforderlichen zurück", erklärte Michael Link, Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt. Deutschland fordert Einsparungen von 100 Milliarden Euro ohne sich bisher festzulegen, aus welchen Teilen des EU-Haushalts das Geld genommen werden soll.

 

Das Vereinigte Königreich und Schweden verschärften inzwischen ihre Forderungen. Sie verlangen Einsparungen von 150 bis 200 Milliarden Euro und möchten vor allem stärker an das EU-Agrarbudget herangehen. Am 22. und 23. November wollen die EU-Mitgliedstaaten auf einem EU-Gipfel einen ersten Versuch starten, sich auf die Finanzen für die Jahre 2014 bis 2020 zu einigen.

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Die jüngsten Haushaltsvorschläge der EU-Ratspräsidentschaft weist auch der Europäische Dachverband der Bauernverbände (Copa) entschieden zurück. Kürzungen der Direktzahlungen lehnt der Verband ab. "Vollkommen inakzeptabel", entrüstet sich Copa in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme. Die Kürzungsabsicht der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft am EU-Agrarhaushalt der Jahre 2014 bis 2020 stelle eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln in Frage. Der Verband hält allenfalls ein Einfrieren des EU-Agrarhaushalts bis 2020 für hinnehmbar, was wegen der Inflation ohnehin schon ein Einkommensverlust von zehn Prozent für die Landwirte bedeute.

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Kritik kommt auch vom Deutschen Bauernverband (DBV) . Der Präsident des  (DBV), Joachim Rukwied, stellt fest: "Diesen Vorschlag sehe ich mit einiger Sorge. Das ist kein gutes Signal für "Grünes Wachstum" in der EU. Der Vorschlag entfernt sich deutlich von den realistischen Vorschlägen der EU-Kommission und des Europaparlamentes, die allesamt von einer nominalen Konstanz des Agrarhaushaltes ausgehen. Wer dieses in Frage stellt muss wissen, dass damit den Kommissionsvorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik die Grundlage entzogen wird. Das gilt insbesondere für das Greening."

Wichtige Verhandlungsführer im EU-Parlament zeigten sich bestürzt über die Pläne der zyprischen Ratspräsidentschaft, den EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 um EUR 50 Mrd. kürzen zu wollen. "Wir lehnen diese Entwicklung ab, die unweigerlich die Zukunft wichtiger Maßnahmen und Programme in Gefahr bringt. Die Rolle des EU-Haushalts als Instrument für Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen wird durch diese Budgetpläne behindert ", betonten die Berichterstatter Reimer Böge von der Europäischen Volkspartei und Ivailo Kalfin, Mitglied der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten.

 

Das Europäische Parlament hätte bereits in einer Resolution vom 23.10.2012 mit großer Mehrheit festgehalten, dass selbst der ursprüngliche Vorschlag der Kommission - das Budget auf Niveau von 2013 einzufrieren - nicht ausreichen würde, um bestehende politische Prioritäten der "Europa 2020"-Strategie, geschweige denn unvorhergesehene Ereignisse finanzieren zu können.

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