EU-Absatzförderung: Schnelle Einigung in Trilogverhandlungen

Ein Trilog zwischen der griechischen EU-Ratspräsidentschaft, Europaabgeordneten und der EU-Kommission ging ohne größere Auseinandersetzungen über die Bühne. Die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments ist in der Sitzung von 14. bis 18. April geplant.

 

Auch der EU-Ministerrat soll in den kommenden Wochen zustimmen. Damit hätte die griechische EU-Ratspräsidentschaft in lediglich einem halben Jahr ein Gesetzgebungsverfahren der EP-Mitentscheidung zu Ende gebracht. Die Kommission hatte ihren Vorschlag im November 2013 vorgelegt. Darin ist eine Aufstockung der EU-Haushaltsmittel für die Absatzförderung von jährlich 60 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro im Jahr 2020 vorgesehen.

Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben den EU-Anteil aufgestockt, wodurch 70 Prozent für die Absatzförderungsmaßnahmen zukünftig aus dem EU-Haushalt kommen sollen. Bei Mehrländerprogrammen sind es sogar 80 Prozent. Nur so könnten auch kleinere und mittlere Unternehmen die Restfinanzierung tragen, argumentierten die EU-Mitgliedsländer. Das Bewerben einer Marke ist zukünftig möglich, wenn auch private Marken nicht im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen sollen.