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Politik EU

EU-Agrarausschuss: Kappung, abgeschwächtes Greening und Interventionsausbau

von , am
24.01.2013

Brüssel - Die EU-Agrarreform hat das Parlament passiert. Die Experten stimmten für eine Kappung der Direktzahlungen und Bindung an Umweltauflagen. Einige Landwirte sind allerdings vom Greening ausgenommen.

Die EP-Abgeordneten wiesen den Entwurf der Kommission zur EU-Saatgutverordnung zurück. © EC
Die ursprünglich mehr als 7.000 Änderungsanträge der Abgeordneten wurden durch Kompromisslösungen zwischen den beiden großen Fraktionen deutlich vermindert. Das Ergebnis orientiert sich an den Reformvorstellungen der EU-Kommission. Demnach stimmten die Agrarexperten für eine Kappung der Direktzahlungen. 30 Prozent der Direktzahlungen sollen künfitg an zusätzliche Umweltauflagen geknüpft werden. Die Agrarexperten stimmten mehrheitlich für eine stufenweise Einführung der ökologischen Vorrangflächen.
 
Allerdings sollen zahlreiche Landwirte von der "Begrünung der GAP" ausgenommen werden. Der Ausschuss hat sich mit den Kürzungen in Großbetrieben ebenfalls dem Reformkonzept der EU-Kommission angeschlossen. In Bezug auf die EU-Marktordnung fordert der Ausschuss einen Ausbau des Interventionssystems. Das EU-Parlament will an der Zuckerquote festhalten.

 

Stufenweises Greening mit Ausnahmen

Die drei von der Kommission vorgeschlagenen Umweltauflagen für die Direktzahlungen werden entschärft. Der Agrarausschuss einigte sich auf ein stufenweises Greening. Ausgehend von drei Prozent sollen diese Flächen erst 2016 auf fünf Prozent ansteigen, wonach eine Evaluierung folgen soll. Nur nach einer weiteren Prüfung durch die Kommission wäre eventuell eine zusätzliche Anhebung auf sieben Prozent ab 2018 möglich. Eine Bewirtschaftung der Flächen soll möglich sein, wenn keine Pflanzenschutz- und Mineraldüngemittel eingesetzt werden.
 
Vom Greening ausgenommen sind Biobetriebe und jene, die sich an Agrarumweltprogrammen der Zweiten Säule der GAP (Ländliche Entwicklung) beteiligen, Betriebe mit Flächen in Natura 2000-Gebieten und Landwirte, die mit einen noch zu entwerfenden Umweltzertifikat ausgezeichnet werden. Die Vorgabe mehr als eine Feldfrucht anzubauen soll nur für Betriebe mit mehr als 10 Hektar gelten. Dabei könnten sich Betriebe mit bis zu 30 Hektar auf zwei Kulturen im Verhältnis von höchstens 80 zu 20 Prozent beschränken. Für größere Betriebe gilt eine Mindestdiversifizierung von drei Früchten. Bei einem Verstoß gegen die Ökologisierungsauflagen soll es keine Sanktionen in der Basisprämie geben. Er haftet mit lediglich 30 Prozent seiner Direktzahlungen.

Kappung der Direktzahlungen

Die Abgeordneten möchten die Direktzahlungen auf 300.000 Euro pro Betrieb und Jahr begrenzen. Der Ausschuss hat sich mit den Kürzungen in Großbetrieben ebenfalls dem Reformkonzept der EU-Kommission angeschlossen. Direktzahlungen ab 150.000 Euro sollen um 20 Prozent, ab EUR 200.000 Euro um 40 Prozent und ab 250.000 Euro um 70 Prozent vermindert werden. Lohnkosten dürfen zuvor abgezogen werden. Auch der Teil in der Ersten Säule, der an neue Umweltauflagen geknüpft wird, zählt nicht. Die EU-Ratspräsidentschaft möchte es dagegen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen, ob sie Obergrenzen für die Direktzahlungen einführen. Sollte dies auf dem EU-Finanzgipfel am 8. Februar so beschlossen werden, ist das Europäische Parlament aber nicht daran gehalten.

Marktregulierungen ausbauen und erhalten

In Bezug auf die EU-Marktordnung fordert der Ausschuss einen Ausbau des Interventionssystems. Die Mitglieder möchten die Buttermenge von 30.000  auf 70.000  Tonnen erhöhen. Die Intervention von Rindfleisch soll zukünftig schon bei Marktpreisen von 2.001,60 Euro je Tonne eröffnet werden. Bisher liegt die Auslöseschwelle bei 1.560 Euro je  Tonne. Die Abgeordneten möchten zudem die Intervention von Hartweizen und Sorghum wieder ermöglichen. Die Beihilfen für die Private Lagerhaltung sollen ausgedehnt werden. Mit den Zuschüssen sollen nicht nur schlechte Preise stabilisiert werden, der Ausschuss möchte mit der Privaten Lagerhaltung zukünftig auch rückläufigen Gewinnspannen von Landwirten entgegenwirken.

Zuckerquoten-Regelung verlängert bis 2019/2020

Das Quotensystem für Zucker soll bis 2019/20 verlängert werden. Damit will das Europaparlament die Erzeuger in der EU stützen. Die Produzenten brauchten mehr Zeit, um sich an die einschneidenden Maßnahmen der Zuckermarktreform von 2006 anpassen zu können, begründete der EP-Agrarausschuss sein Votum. EU-Mitgliedstaaten, die ihre Produktion inzwischen aufgegeben haben, sollen ebenfalls wieder Zuckerquoten bekommen. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, bis zum 1. Juli 2018 Begleitmaßnahmen für das Quotenende mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahres 2019/20 vorzuschlagen. Große Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich sprechen sich ebenfalls für eine Verlängerung des Quotensystems aus. Die Kommission hält dagegen an einem Ende im Jahr 2015 fest. Auch die Verarbeiter von Zucker warten auf die Abschaffung der Mengensteuerung und versprechen sich davon günstigere Rohstoffpreise.
 

Schnelle Angleichung der Direktzahlungen

Die Abgeordneten sprachen sich auch für eine etwas raschere Angleichung der EU-Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten aus. So sollten Landwirte in keinem Unionsland weniger als 65 Prozent des EU-Durchschnittes erhalten. Damit Direktzahlungen ausschließlich an aktive Landwirte gehen, schlägt der EP-Agrarausschuss eine Liste über Einrichtungen wie Flughäfen und Sportvereine vor, die automatisch von diesen EU-Mitteln ausgeschlossen werden sollen. Risikomanagement-Instrumente sollten aus dem Budget für die Ländliche Entwicklung finanziert werden und nicht wie bisher aus dem Topf für Direktzahlungen, befürworteten die Abgeordneten den Vorschlag der Kommission. Die Einkommens-Stabilisierung sollte in Form von finanziellen Beiträgen zu Investmentfonds oder für den Abschluss einer Versicherung gegen drastische Verluste erfolgen, schlug das EU-Parlament vor. Überdies sollte die Kommission eine Halbzeitbilanz zur Überprüfung der Risikomanagement-Instrumente beziehungsweise einen Legislativvorschlag - wenn nötig - vorlegen.
 

Stimmen zum Votum des EU-Agrarausschusses

Die EP-Abgeordneten wiesen den Entwurf der Kommission zur EU-Saatgutverordnung zurück. © EC

Brüssel - Die EU-Agrarreform hat das Parlament passiert. Kritik von DBV-Seite ernten die Bestrebungen nach mehr Marktregulierung. Die Abschwächung des Greenings findet ebenfalls Kritiker.


Der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertet die Position des Agrarausschusses des Europäischen Parlamentes zu den Direktzahlungen als Schritt zur Flexibilisierung, aber leider auch zur Bürokratisierung. Vorschläge zur einfachen regionalisierten Umsetzung des Greening wurden nicht aufgegriffen, kritisiert der DBV. In wichtigen Punkten, insbesondere beim "Greening", haben die EU-Abgeordneten mehrheitlich für einen flexibleren und pragmatischeren Weg votiert.
 
Durch zahlreiche Differenzierungen bei der Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen sieht der DBV jedoch eine einheitliche und transparente EU-Agrarpolitik untergraben. Zudem werde dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft in einem zunehmend globalen Marktumfeld geschwächt. Mit Sorge verfolgt der Bauernverband die Bestrebungen des EU-Parlaments, wieder stärker regelnd in Märkte einzugreifen. Auch den Vorschlag des Parlaments zur Milchmarktregulierung hält der DBV für ein wirkungsloses Mittel in Zeiten von offenen Weltmärkten.
 

SPD: 'Ökologisierungs-Sanktion setzt falsche Signale"

Die Ausschussabstimmung habe aus Sicht der SPD-Europaabgeordnete und Agrarexpertin Ulrike Rodust allgemein vollkommen falsche Signale gesetzt. Die Sozialdemokratin fürchtet, dass der Beschluss, die Basisprämie der Direktzahlungen bei Verstößen nicht zu reduzieren, das zu führt, dass Landwirte sich einfach gegen Ökologisierungsmaßnahmen entscheiden und trotzdem 70 Prozent der Direktzahlungen kassieren. Als "skandalös" bezeichnete sie das Abstimmungsergebnis zur Transparenz der Agrarzahlungen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Namen der Zahlungsempfänger wieder offen zu legen. Dieser Vorschlag wurde im Agrarausschuss auf Hinwirken einer Handvoll konservativer Abgeordneter mit großer Mehrheit abgelehnt.
 
Auch Risikomanagementmaßnahmen und ein Einkommensstabilisierungsinstrument für Landwirte aus dem Fonds für die ländliche Entwicklung zu finanzieren, ginge "komplett in die falsche Richtung", so Rodust. Die vom Ausschuss neu geschaffene Möglichkeit der Doppelförderung von Maßnahmensei  ein weiterer Schritt auf einen verworrenen Weg.
 

BUND: 'Gesellschaftliche Akzeptanz gefährdet'

"Der EU-Agrarausschuss hat durch das Abschmettern von Umweltauflagen dem Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft einen herben Schlag versetzt", kritisierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Die EU-Parlamentarier, die diesen Beschluss mittragen schaden nicht nur dem Naturschutz und der Artenvielfalt, sie gefährden auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die Verteilung von Agrarsubventionen schwer. Milliarden an Steuergeldern sollen weiter ohne verbindliche Gegenleistung an die Agrarindustrie verschenkt werden", sagte der BUND-Vorsitzende. Stattdessen müssten Landwirte, die weiter Agrarsubventionen aus Brüssel erhalten wollen, im Gegenzug endlich Umwelt- und Tierschutzleistungen erbringen, forderte Weiger. Das EU-Parlament müsse korrigierend einschreiten und seine neu geschaffene Mitsprachemöglichkeit in der Agrarpolitik gegen eine bauern-, umwelt- und tierfeindliche Agrarpolitik nutzen. Es müsse die Reformvorschläge der EU-Kommission verbessern statt zu verschlechtern. Dazu habe es bereits sinnvolle Beschlüsse gefasst, denen der Agrarausschuss nun eklatant widerspreche.
 
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