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EU-Agrarbeihilfen: Ab 2014 wieder namentlich im Netz?

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aiz

am Mittwoch, 26.09.2012 - 12:50 (Jetzt kommentieren)

Brüssel - Ab 2014 sollen auch Familienbetriebe als Empfänger von Agrarförderungen wieder namentlich im Internet veröffentlicht werden. Agrarkommissar Dacian Ciolos hat gestern seinen Vorschlag präsentiert.

© agrar-press Am 20. Dezember fließen die EU-Prämien auf das Konto der Landwirte Mecklenburg-Vorpommerns.

Ausgenommen bleiben Ciolos' Vorschlag zufolge nur die Kleinlandwirte. Der EU-Agrarkommissar hatte am gestrigen Dienstag in Brüssel seinen Vorschlag vorgelegt. Er ist zuversichtlich, trotz der Erweiterung des für die Veröffentlichung bestimmten Personenkreises nicht mehr gegen den Datenschutz zu verstoßen.

Namentliche Nennung 2010 untersagt

Der Europäische Gerichtshof hatte 2010 die namentliche Nennung von Privatpersonen untersagt. Deswegen dürfen zurzeit nur noch die Subventionen von Genossenschaften, Aktiengesellschaften und anderen juristischen Personen bekannt gegeben werden.

Die Kommission möchte nun das Gros der landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Sinne der Transparenz wieder einbeziehen. Außerdem soll genauer erklärt werden, für welche Leistungen die Steuermittel gewährt wurden.

Agrarförderungen: Empfänger sollen auch 2014 ins Netz (14. September) ...
Agrarbeihilfen: Empfänger ab heute wieder im Netz (25. April) ...
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Kleinlandwirteregelung auch für Agrarbeihilfen

Nur Kleinlandwirte bleiben weiterhin von der namentlichen Erwähnung ausgenommen. In ihrem Vorschlag zur Agrarreform sieht die Kommission eine Regelung für Kleinlandwirte für die Direktzahlungen vor, die nun auch für die Veröffentlichung der Beihilfenempfänger herangezogen werden soll. Es bleibt den EU-Mitgliedstaaten darin überlassen, Höchstflächen und -summen für Kleinlandwirte festzulegen.

Der Vorschlag muss nun vom Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten beraten werden.

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Ciolos geht auf Tuchfühlung (8.Februar)

Der EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat sich bei einem Besuch der Agrargenossenschaft Cobbelsdorf im Landkreis Wittenberg (Sachsen-Anhalt) einen Einblick verschafft in die Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in Mitteldeutschland. Auf einer anschließenden Diskussionsveranstaltung mit Verbänden und den Agrarministern von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verteidigte er seine Pläne für die EU-Agrarreform.