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Politik EU

EU-Agrarbudget: Länder suchen einheitliche Linie

von , am
18.10.2012

Brüssel - Am Anfang dieser Woche sah es noch so aus, als ob sich die Länder einig wären und den Agrarhaushalt ab 2014 auf dem Niveau von 2013 einfrieren wollten. Nun spricht man doch wieder von Kürzungen.

46,5 Millionen Euro Förderung sollen den Absatz von EU-Produkten beleben. © Tanja Bagusat/fotolia
Die Verhandlungen auf EU-Ebene zu Mehrjährigen Finanzrahmen und Gemeinsamer Agrarpolitik (GAP) ab 2014 gehen in die entscheidende Phase. Auch innerhalb der EU-Mitgliedstaaten wird teilweise noch nach einer einheitlichen Linie gerungen.

Agrarausgaben nun doch auf dem Prüfstand

Der französische Landwirtschaftsminister Stephane Le Foll hat gemeinsam mit seinem spanischen Amtskollegen Miguel Arias Canete vergangene Woche betont, dass der Vorschlag der EU-Kommission über die Agrarausgaben 2014 bis 2020 ein "absolutes Minimum" sei. Einige Tage davor plädierte Le Foll gemeinsam mit der deutschen Bundesagrarministerin Ilse Aigner noch den EU-Agrarhaushalt bis 2020 auf dem Niveau des Jahres 2013 konstant zu halten.
Aber auch die deutsche Linie ist nicht von Einheit geprägt, wie Dow Jones News berichtete. So würde die deutsche Bundesregierung eine Kürzung der Agrarbeihilfen doch nicht ausschließen. "Alles gehört auf den Prüfstand, auch die Agrarausgaben", hieß es aus deutschen Verhandlungskreisen in Brüssel und stellte somit die Einigung von Aigner mit ihrem französischen Kollegen in Frage.

Klarheit zum EU-Budget erst im November

Federführend für die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen ist in der deutschen Bundesregierung allerdings das Auswärtige Amt unter Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Darin setzt sich die deutsche Bundesregierung jedoch dafür ein, dass eine strikte Begrenzung der Gesamtausgaben auf höchstens ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens gilt - dadurch werden aber auch Kürzungen im Agrarbudget wahrscheinlich. "Die Bundesregierung hält an dem Ein-Prozent-Ziel fest ", stellten die deutschen Verhandlungskreise nun klar. Klarheit zum EU-Budget bis 2020 könnte der EU-Sondergipfel im November bringen.
 

Frankreich und Spanien: Regionalmodell kurzfristig nicht umsetzbar

Le Foll und Canete sprachen sich für eine Angleichung der Agrarbeihilfen zwischen den EU-Mitgliedstaaten aus, solange diese angemessen und progressiv sind sowie beide Säulen der GAP (Direktzahlungen und Ländliche Entwicklung) betreffen.
 
Die verpflichtende Vereinheitlichung der Flächenprämie innerhalb der EU-Mitgliedstaaten halten die beiden Minister in nächster Zeit jedoch nicht für umsetzbar. Den Mitgliedstaaten müsste dafür eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden, um landwirtschaftliche Regionen und Sektoren nicht zu destabilisieren. Außerdem wollen die beiden Minister darüber selbst entscheiden können, wenn es darum geht, Zahlungsansprüche auf bestimmten Flächen nicht zu gewähren.
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