EU-Agrarhaushalt: Heftiges Ringen hinter den Kulissen

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos setzt offenbar alles daran, das Niveau von 2013 zumindest ohne Inflationsausgleich zu verteidigen. Das geht aus einer durchgesickerten Aufstellung hervor, die dem Brüsseler Informationsdienst Agra Facts zugespielt wurde.

 

Demnach rechnet man in der Generaldirektion Landwirtschaft für die sieben Jahre nach 2013 mit einem Finanzbedarf von 380,5 Milliarden Euro, ausgedrückt in Preisen von 2011; davon wären 8,8 Milliarden Euro für die verbleibende Eingliederung der neuen Mitgliedstaaten vorgesehen.

Ferner verlangt Ciolos

• vier Milliarden Euro für die Agrarforschung,
• 2,5 Milliarden Euro für einen "globalen Anpassungsfonds", um Einkommensverluste beispielsweise durch bilaterale Handelsabkommen zu entschädigen,
• 3,85 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Kroatiens sowie
• 3,5 Milliarden Euro für einen Krisenfonds.
• Abzüglich dieses Krisenfonds, der offenbar außerhalb des eigentlichen Agrarbudgets angesiedelt werden soll, werden für Marktmaßnahmen 24,1 Milliarden Euro angesetzt.

Ciolos’ Sprecher bezeichnete die Zahlen auf Anfrage als nach wie vor vorläufig. Die Vorbereitungen und Verhandlungen gingen sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene weiter, um in dieser Woche eine Einigung zu finden.

Hinsichtlich einer Neuverteilung der Beihilfen zwischen den Mitgliedstaaten werden verschiedene Szenarien durchgespielt, die davon ausgehen, dass jedes Land wenigstens 80, 85 oder 90 Prozent der durchschnittlichen EU-Direktzahlungen erhalten soll. Diese Anpassung würde ab 2015 eingeführt.

Für die ländliche Entwicklung wird in der kommenden Haushaltsperiode ein Bedarf von 97,2 Milliarden Euro veranschlagt; darin ist dann doch ein Inflationsausgleich einkalkuliert, nämlich zwei Prozent.

Auch die Zweite Säule soll zwischen den Mitgliedstaaten neu verteilt werden. Die Generaldirektion Landwirtschaft schlägt vor, dabei jeweils die Hälfte der Mittel nach dem alten Schlüssel zu verteilen, der teilweise noch aus den neunziger Jahren stammt und beispielsweise Großbritannien massiv benachteiligt, Österreich dagegen bevorzugt. Die andere Hälfte soll nach objektiven Kriterien zugewiesen werden.

 

Bevor die Kommission am Mittwoch oder Donnerstag dieser Woche offizielle Zahlen vorstellen wird, geht Ciolos mit seinen Amtskollegen für die Schlussverhandlungen in Klausur.